Vernehmlassungen

Die glp begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Die sehr tiefe Zahl von notwendigen Unterschriften (1'500) machen nur noch knapp mehr als 0.5% der Bevölkerung des Kantons aus. Das liegt anteilsmässig sogar unter der Anforderung von eidg. Initiativen. Vielleicht kann man hier überprüfen, die Anzahl der benötigen Unterschriften zu erhöhen.

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Der Bundesrat hat weitere landesweite Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ergriffen. Gemeindeversammlungen sind unter Einhaltung entsprechender Covid-Schutzmassnahmen aber weiterhin durchführbar. Versammlungen der Legislativen unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl. Eine Gemeindeversammlung ermöglicht den Stimmberechtigten die Mitwirkung und Meinungsbildung via Diskussion, was mittels Urnenabstimmung nicht möglich ist.

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Die glp begrüsst den Vorschlag, das kantonale Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) dahingehend anzupassen, dass die EL-Obergrenze aufgehoben wird für die vom Kanton finanzierte Personengruppe, welche invaliditätsbedingte Ergänzungsleistungen beziehen.

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Die Gesetzesvorlage wurde aufgrund der vom Landrat überwiesenen Motion 2020/226, eingereicht von LR Adil Koller, erarbeitet und basiert auf dem Dreidrittels-Kompromiss, wie er in Basel-Stadt zur Anwendung kommt und auch Gegenstand der politischen Diskussion auf Bundesebene ist.

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Wir begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage, positive Anreize zu stärken und die Arbeitsintegration zu fördern.

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Die Grünliberale Partei bemängelt, dass die Finanzziele zu stark gewichtet werden. Wir sehen das oberste Ziel der ÖV-Planung in der Optimierung des Verbrauchs an (ökologischen) Ressourcen.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich das vorgesehene System, in dem die Lohnentwicklung mittels Budgetierung der zur Verfügung stehenden Mittel und Lohnsteuerungsmatrizen an die Leistungsbeurteilung gekoppelt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom Raumplanungsgesetz des Bundes geförderte Verdichtung nach innen im Interesse eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden. Davon ausgehend, dass die Grösse der Bauzonen im Kanton Basel-Landschaft für den Bedarf der nächsten 15 Jahre mehr als ausreichend ist, ergibt sich die Siedlungsentwicklung nach innen bei entsprechender Nachfrage von selbst, wenn die Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden und unnötige Neueinzonungen ver-hindert werden. Sofern Massnahmen zur «Baulandverflüssigung» erforderlich sein sollten, sind diese auf marktwirtschaftliche/fiskalische Instrumente zu beschränken. Dirigistische Eingriffe in den Bodenmarkt mit diesem Ziel lehnen wir ab.

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Die Grünliberale Partei unterstützt das Ziel der Vorlage, steigende Kosten in diesem Bereich zu stabilisieren.

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