Abstimmungsparolen

Für die kommenden Abstimmungen vom 27. September 2020 hat die glp BL folgende Parolen verabschiedet:

Kantonal

  • NEIN zur kantonalen Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»

 

Die glp BL ist dafür, Engpässe im Hochleistungsstrassennetz zu beseitigen und bestreitet nicht, dass es diese in unserer Region gibt.

Die Gesetzesinitiative weckt jedoch falsche Hoffnungen, das Ziel einer "rückstaufreien Aufnahme des Verkehrs" schneller zu erreichen. Die Gesetzesinitiative verursacht Kosten durch bürokratische Leerläufe wie den halbjährlichen Bericht.

Die glp will zudem kein Präjudiz schaffen für einen zu grossen Kapazitätsausbau des Strassennetzes.

Eidgenössisch

  • JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
  • Nein zur Begrenzungsinitiative
  • JA zum Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) = Vaterschaftsurlaub
  • JA zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
  • Nein zum Jagdgesetz

 

Für die kommenden Abstimmungen vom 29. November 2020 hat die glp BL folgende Parolen verabschiedet:

Kantonal:

  • NEIN zur Dreidrittels-Lösung

Eidgenössisch:

  • JA zur Konzernverantwortungs-Initiative #kovi
  • NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»