Donnerstag, 7. April 2022

Stimmfreigabe zur Teilrevision Sozialhilfegesetz und neues Vorstandsmitglied aus Oberwil

Die 15. Generalversammlung der glp BL hat gestern folgende Parolen verabschiedet für das Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022:

Kantonal:

  • JA zur Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (einstimmig)
  • Stimmfreigabe zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

 

Eidgenössisch:

  • NEIN zum Filmgesetz #LexNetflix
  • JA zum Transplantationsgesetz (einstimmig)
  • JA zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands #Frontex (ohne Gegenstimme)

 

Kritik an Kosten-Nutzen anstatt 40.- Kürzung des Grundbedarfs
Umstritten war die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Die Parteibasis kritisierte jedoch weniger die CHF 40.- Kürzung des Grundbedarfs für Langzeitarbeitslose sondern ganz allgemein das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es sei fraglich, ob die Betroffenen von der gesteigerten Bürokratie mit zweifelhaftem Nutzen wie z.B. dem Assessment-Center profitieren können. Befürchtet wird ebenso eine finanzielle Mehrbelastung für Gemeinden wegen der Motivationszulage von CHF 100.- pro Person und Monat (für 2 Jahre). Unbestritten war die Erhöhung der Vermögensfreigrenze für Ü55-Jährige.

 

Tanja Haller übergibt an Marie-Louise Sieber
Nebst den Parolenfassungen wählten die Mitglieder Thomas Tribelhorn einstimmig in sein 4. Jahr als Kantonalpräsident. Nach sieben Jahren verlässt Tanja Haller den Vorstand, um sich anderen Aufgaben zu widmen. Während zwei Jahren war Tanja Haller Präsidentin der glp Frauen Schweiz und hat 2015 und 2019 für den Nationalrat kandidiert. Sie bleibt weiterhin Präsidentin der Sektion Oberwil.

 

Als Nachfolgerin von Tanja Haller wählte die GV Marie-Louise Sieber. Sie wohnt in Oberwil, ist in der Ostschweiz aufgewachsen und in Studium und Beruf weit in der Welt herumgekommen. Die 30-Jährige arbeitet als Digital Health Managerin und hat Biologie und Recht studiert.

 

Ebenfalls bestätigt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Jonas Ferro (Duggingen), Matthias Häuptli (Allschwil), Gian Kamber (Binningen), Andreas Knörzer (Münchenstein) und Domenic Schneider (Liestal).

 

Es war die erste physische Mitgliederversammlung nach zwei Jahren Zoom-Konferenz. 30 Mitglieder fanden sich in der Kaserne Liestal ein.