GLP LAB - DAS OFFENE POLITLABOR

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Vernehmlassungen

Wir nehmen aktiv teil am politischen Prozess durch unsere Stellungnahmen bei kantonalen Vernehmlassungen.

⇒ offenen Vernehmlassungen im Kanton BL

2017

Staatsvertrag zwischen BS/BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

03. Oktober 2017

Strukturierte Befragung im Rahmen der Vernehmlassung zum Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung.

Staatsvertrag zwischen BS/BL über die Spitalgruppe AG

03. Oktober 2017

Strukturierte Befragung im Rahmen der Vernehmlassung zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG].

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen

05. März 2017

Die Vorlage leidet an einem grundsätzlichen Überlegungsfehler, indem sie die Integration von Schülerinnen und Schülern in den Schulbetrieb mit der Integration von Ausländern in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld vermengt. Dies führt dazu, dass das diagnostizierte Problem einer mangelnden Integration einzelner Ausländer(familien) auf einer Ebene und mit Mitteln angegangen wird, die nicht sachgerecht sind und die Schule zu migrationspolitischen Zielen instrumentalisieren.

Vernehmlassung betr. Änderung des Bildungsgesetzes: Abschaffung Bildungsrat

01. März 2017

Es ist störend aus Sicht glp, dass der Bildungsrat Entscheidungen mit teils grösseren finanziellen Konsequenzen treffen kann, ohne diese dem Parlament vorlegen zu müssen. Wir begrüssen, dass diese Praxis geändert werden soll. Zukünftige Spielregeln sollen dafür sorgen, dass Entscheide des Bildungsrats vor Inkrafttreten von einer Kommission des LR auf mögliche finanzielle Auswirkungen geprüft werden und dann ggf. erst vom LR abgesegnet werden müssen.

Wir sind aber dezidiert nicht der Meinung, dass deswegen der Bildungsrat als Organ abzuschaffen ist. Das unabhängige Gremium erachten wir als wichtiges Regulativ zwischen Exekutive, Legislative und Verwaltung. Eine Reduktion auf eine beratende, ausschliesslich aus Vertretern des Bildungswesens bestehende Kommission lehnen wir ab. Wenn der Regierungsrat zusätzlich ein solches Fachgremium wünscht, kann er ein solches auch ohne Änderung des Gesetzes einberufen.

Änderung des Bildungsgesetzes: Schulsozialarbeit auf der Primarstufe

1. März 2017

Wir können uns grundsätzlich mit den Änderungen betr. Schulsozialarbeit einverstanden erklären. Dies vor allem auch deshalb, weil die Gemeindeautonomie bei den damit verbundenen Änderungen der Bildungsgesetzgebung gewahrt bleibt.

Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz)

20. Januar 2017

Die Gesetzesanpassungen erscheinen uns notwendig und sinnvoll. Auch das Bedürfnis, gemäss § 20 des neuen Strafvollzugsgesetzes, Suchtmittelkontrollen im stationären und ambulanten Straf- und Massnahmenvollzug durchführen zu können, verstehen wir insbesondere für den ambulanten und teilstationären Bereich.

Teilrevision des Polizeigesetzes (Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen auf Privatareal)

14. Januar 2017

Wir begrüssen eine härtere Praxis bei Risikoveranstaltungen und verstehen daher das Bedürfnis, eine Bewilligungspflicht auf privatem Grund einzuführen. Dennoch erachten wir dies als eine sehr weitgehende Massnahme, da keine Einschränkungen, wie dies im Kanton Basel-Stadt eingeführt wurden, vorgesehen sind.

2016

Vernehmlassung zur Landratsvorlage betreffend das neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz/Totalrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter

29. Dezember 2016

Die Auswirkungen dieser Gesetzesrevision bedeuten einen substantiellen Einschnitt in die Gemeinde-Autonomie. Insbesondere lehnen wir die Pflicht für die Gemeinden ab, sich in „maximal acht Versorgungsregionen“ zu organisieren. Diese Vorgabe ist erstens nicht kongruent mit den geplanten sechs Regionalkonferenzen aus dem Entwurf des Gemeindestrukturgesetzes. Zweitens lehnt die Grünliberale Partei generell kantonale Vorgaben in dieser Form an die Gemeinden ab.

Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung

30. Novemeber 2016

Die Grünliberale Partei begrüsst die vorliegende Gesetzesrevision grundsätzlich. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass der Regierungsrat über die zweckmässige Organisation selber entscheiden soll. Ebenso begrüssen wir das Wegfallen des Artikels, wonach Regierungsräte nach 8 Jahren die Direktion wechseln sollten. 

Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Landrates

07. November 2016

Die Grünliberale Partei sieht keinen Grund, die seit 1972 bestehende verfassungsmässige Begrenzung der Amtszeit für die Mitglieder des Landrats wieder abzuschaffen.

Änderung des Polizeigesetzes und des Gesundheitsgesetzes: Bedrohungsmanagement, Entbindung Schweigepflicht

05. September 2016

Die Grünliberale Partei unterstützt grundsätzlich die Änderung des Polizeigesetzes (PolG) betreffend vorausschauender Polizeiarbeit zur möglichen frühzeitigen Erkennung von Straftaten.

Betreffend der Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) sehen wir Gefahren der Verletzung des Patientenrechts. Es ist für uns nicht ersichtlich, ob der Patient/die Patientin informiert wird, wenn das zuständige Medizinalpersonal im betroffenen Fall von der Schweigepflicht entbunden wird.

Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

15. August 2016

Als Partei, die sich für die Umwelt einsetzt, gleichzeitig aber liberale Ansätze für die Bewältigung der Probleme wählt, ist der vorliegende Entwurf eine Möglichkeit gewesen, das vorgeschlagene Gesetz aus dieser Perspektive zu prüfen.

Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG)

10. Juni 2016

Die Grünliberale Partei Basel-Landschaft unterstützt die Änderungen des Gesundheitsgesetzes gemäss Vorlage zur Inkonvenienzentschädigung für ambulant tätige Hebammen.
Die deutliche Erhöhung des Taxpunktwertes in den letzten Jahren hat die seit 1995 aufgelaufene Teuerung mehr als ausgeglichen. Die bisher geltenden Pauschalentschädigungen sind recht hoch, eine Anpassung an Basel-Stadt ist gerechtfertigt.

Änderung des Kantonalbankengesetzes

28. April 2016

Die glp Basel-Landschaft würde eine offene Diskussion über Sinn, Zweck und Umfang der vom Kanton gehaltenen Beteiligungen begrüssen. In dieser Diskussion nimmt die Kantonalbank natürlich eine zentrale Rolle ein. Da dies aber nicht Gegenstand des Gesetzesentwurfes ist, werden wir diesbezüglich keine detaillierten Bemerkungen anbringen. 

2015

Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG)

09. September 2015

Ein Gesetzesvorschlag wie das vorgeschlagene FHG erfüllt unser Erachtens die Minimalanforderungen an eine qualitativ akzeptable Gesetzgebung nicht. 

Vernehmlassung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes

02. März 2015

Die glp BL gelangt zum Schluss, dass die Teilrevision des FAG, so wie hier vorgeschlagen, nicht überzeugt und somit grundsätzlich abzulehnen ist. Die Vernehmlassungsvorlage vergibt die Chance, den Finanzausgleich auf eine sachliche Grundlage zu stellen, so dass künftige Diskussionen in diesem Bereich sachliche sind und nicht reine Geld-Verteilkämpfe, die eine sachliche, objetive Argumentation per se kaum zulassen. Damit sind schon in diesem revidierten FAG die nächsten Verteilkämpfe vorprogrammiert.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (SHG, SGS 850)

31. Januar 2015

Der Sozialhilfeempfänger soll in engem ökonomischem Rahmen das eigene Leben selber gestalten können. Das hier neu vorgeschlagene faktische Verbot jeglicher Motorfahrzeuge (inkl. neu Motorräder) für Sozialhilfeempfänger ist nicht notwendig zur Erreichung der Zielsetzung des SHG. Damit ist das ein nicht verhältnismässiger gesetzgeberischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Sozialhilfebezügers. Die Bestimmung ist in der heutigen weitgehenden Ausgestaltung unseres Erachtens damit verfassungswidrig. Faktisch bedeutet diese Neuregelung, dass Sozialhilfeempfänger nur noch dort wohnen können, wo es einen ausgebauten öffentlichen Verkehr hat. Das kann nicht Sinn des Gesetzes sein. 
Abgesehen von diesen Einzelpunkten erscheint uns die Stossrichtung und deren Umsetzung in dieser SHG-Teilrevision als sinnvoll.

Vernehmlassung zum Entwurf über das Behindertenhilfegesetz

02. Januar 2015

Die glp BL begrüsst die gemeinsame, koordinierte Gesetzgebung in diesem Bereich zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt und unter Berücksichtigung der schon gewonnen Erkenntnisse in diesem Zusammenhang durch die Ostschweizer Kantone und Zürich. Allerdings darf uns diese partnerschaftliche Vorgehensweise nicht daran hindern, dort wo uns die vorgeschlagenen Lösungen in der Sache nicht überzeugen, selber bessere Lösungen auszugestalten.

2014

Änderung des Gemeindestrukturengesetzes

09. Dezember 2014

Die Grünliberale Partei Basel-Landschaft lehnt aus diesen Überlegungen die regierungsrätliche Vorlage zum Gemeindestrukturengesetz und die damit verbundenen Änderungsvorschläge der Kantonsverfassung vollumfänglich ab.

Totalrevision des Energiegesetzes

31. Oktober 2014

Die effizientere Nutzung von Energie ist bekanntlich ein Grundanliegen der Grünliberalen Partei. Entsprechend kommt am 8. März 2015 unsere Eidgenössische Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zur Abstimmung. Damit ist auch schon aufgezeigt, dass für die Grünliberalen die Einführung einer neuen Steuer mit der Ablösung einer alten verbunden sein sollte. Ist dies nicht möglich so ist zu untersuchen, wie weit eine bestehende Steuer redefiniert werden könnte.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gemeindegesetzes

31. Oktober 2014

Der Vorschlag im Entwurf der Teilrevision ignoriert die Forderung im Kontext der ausserordentlichen Gemeindeorganisation vollständig (§123 bleibt unverändert) und baut im Kontext der ordentlichen Gemeindeorganisation einen Paragraphen-Bandwurm auf, der in seiner Konsequenz eine Einschränkung der demokratischen Rechte bewirkt.

Anpassung der Eigenmietwerte, Aus- und Weiterbildungs-kosten sowie Vereinfachungsmassnahmen im Steuergesetz

30. September 2014

Angesichts der schlechten Kantonsfinanzen kann man sich die Frage stellen, ob die vorgeschlagene Reduktion der Eigenmietwerte bei den Einfamilienhäusern opportun ist. Hinzu kommt, dass der Kanton eine Zwecksteuer zur Förderung von Energiesparmassnahmen einzuführen gedenkt.

Teilrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz

17. September 2014

Die Vorlage schlägt einen Kahlschlag vor, welcher aus sozialer Sicht nicht zu vertreten ist. Die glp sieht die Notwendigkeit für einen restriktiveren Kriterienkatalog und will so im Bedarfsfall die Subventionsberechtigung für kieferorthopädische Massnahmen grundsätzlich aufrecht zu erhalten. 

Kulturförderungsgesetz, KFG BL

31. August 2014

Wir sind grundsätzlich positiv gestimmt über das Resultat. Aber auch wenn die Grundrichtung stimmt, ist das Gesetz nach der langen und grossen «Kulturdebatte», doch ein eher bescheidenes Resultat.

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV)

09. August 2014

Es ist der glp BL seit jeher ein grosses Anliegen, dass die Rahmenbedingungen für das Bildungswesen einheitlich ausgestaltet und umgesetzt werden, so dass der Zugang zum Bildungssystem vereinfacht und die Chancengleichheit realisiert wird sowie gleichzeitig die Ressourcen gebündelt werden.

Teilrevisionen des Bildungsgesetzes / Verordnung Schulleitung und Schulsekretariate

08. August 2014

Der Schulleitung, der Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents und auf der Sekundarstufe II zusätzlich der Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Schulrat soll im Bildungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der Anstellung eines neuen Schulleitungsmitglieds eingeräumt werden.

Beiträgen an die Berufsbildung / Änderung des Bildungsgesetzes

08. August 2014

Im kürzlich revidierten § 98 (44) des Bildungsgesetzes (Beiträge an die Berufsbildung) wurde die Beteiligung des Kantons an den Kosten von Überbetrieblichen Kursen neu geregelt. Eine Verdoppelung der ÜK-Beiträge findet nach geltendem Recht allerdings nur statt, wenn sich das jeweilige Kurszentrum im Kanton Basel-Landschaft befindet.

Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA)

22. Mai 2014

Naturgemäss konzentrierten wir Grünliberalen uns auf Stossrichtung "Umbau", da für uns ein Ausbau ‒ insbesondere mit grösseren Strassenprojekten wie neue Tangenten oder gar Tunnels ‒ nicht in Frage kommt. Diese Varianten widersprechen ganz klar den Zielen einer nachhaltigen, umweltverträglichen und auf Lebensqualität gerichteten Entwicklung.

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB)

13. Mai 2014

Es ist der glp BL seit jeher ein grosses Anliegen, dass Familien ihr Familienmodell mit grösstmöglicher Freiheit selber wählen können. Daher begrüssen wir die Bestrebungen, welche in diese Richtung laufen wie die familienexterne Kinderbetreuung.

Änderung des Kantonalen Richtplans (KRIP), Windenergie

09. Mai 2014

Für die Grünliberale Partei ist die Substitution fossiler und nicht-eneuerbarer Energieträger durch Erneuerbare ein zentrales Anliegen.

"Vo Schönebuech bis suuber"

14. Januar 2014

Die glp BL unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Gemeindegesetzes, das der Bekämpfung von "Littering" dienen soll.

Schutz gegen gravitative Naturgefahren

13. Januar 2014

Wir begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes und den Umsetzungsvorschlag der Regierung.

Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

13. Januar 2014

Wir begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes und den Umsetzungsvorschlag der Regierung.

Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz zu "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen"

13. Januar 2014

Die Grünliberalen waren anfänglich gegen die Umwidmung der Schlösser Wildenstein und Bottmingen, haben sich aber im Verlaufe der Zeit mit dem Gegenvorschlag der Regierung angefreundet, weil er auf die Anliegen der Initianten Bezug genommen hatte und in wesentlichen Punkten den Initianten entgegenkam. 

2013

Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

04. Oktober 2013

Die glp Basel-Landschaft unterstützt dem Grundsatz nach vorbehaltlos die vorgeschlagene Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Zusätzlich regt sie an,
  • die Aufstellung von Wahl- und Abstimmungsplakaten nur in den Bauzonen zuzulassen sowie
  • das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten in den Kernzonen gemäss § 22 Abs. 1 RBG zu untersagen.

Lehrplan 21

23. September 2013

Wir befürworten eine Harmonisierung in der schweizerischen Bildungslandschaft und unterstützen daher auch den Lehrplan 21. Dennoch fällt uns ein gewisser Widerspruch auf, zwischen der sowohl auf struktureller, wie auch inhaltlicher Ebene beabsichtigten Harmonisierung einerseits und deren Beschränktheit andererseits, zurückzuführen auf die kantonale Freiheit, welche Ausnahmen zulässt.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

05. September 2013

Wir erachten die vorgebrachten Argumente in der Vernehmlassung des Verbands für Sozialhilfe Basel-Landschaft (VSO BL) als weitestgehend deckungsgleich mit unseren Ansichten und schliessen uns vollumfänglich den Positionen des VSO BL an.

Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes / Kompensation 6. Primarschuljahr

05. September 2013

Wir stehen der finanziellen Kompensation der Gemeinden durch den Kanton in Folge der Einführung des 6. Primarschuljahres (Bildungsharmonisierung HarmoS), wie im Vernehmlassungsentwurf vom 21. Mai 2013 aufgezeigt, kritisch gegenüber.

Einführung von ICT an der Primarschule ab Schuljahr 2015/16

27. Juli 2013

Die Idee des Medienkonzepts finden wir gut und wir sehen auch hinsichtlich sozialer Netzwerke und deren Gefahren Handlungsbedarf.

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)

26. Juli 2013

Wir begrüssen die vorgeschlagene Änderung des EG SchKG, wonach neu der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde zuständig sein soll.

Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)

26. Juli 2013

Wir begrüssen ausdrücklich die neu vorgeschlagene organisatorische Zuordnung der Aufsichtsstelle Datenschutz zur Landeskanzlei. Die bisherige Zuordnung war äusserst unbefriedigend.

Änderung des USG BL: Biogene Abfälle effizient verwerten

06. Juli 2013

Die Verbindung von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Effizienz ist ein Grundanliegen der glp. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen also aus unserer Sicht von der Absicht des Gesetzgebers in genau die richtige Richtung.

Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlagen

07. Februar 2013

Grundsätzlich begrüssen wir die angestrebte neue Berechnungsgrundlage auf der Basis von Ziffer 399 der Steuererklärung. Die gegenwärtige Basis nach Abzügen führt – wie in der Voralge ausgeführt – zu unerwünschten Verzerrungen.

2012

7. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014 - 2017

08. November 2012

Wir anerkennen ausdrücklich die grossen Bemühungen des Kantons, den öffentlichen Verkehr zu fördern und möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern ein gutes Angebot bereitzustellen. Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass der Kanton trotz momentan schwieriger finanzieller Lage weiterhin gewillt ist, in den öffentlichen Verkehr zu investieren bzw. diese Investitionen auszubauen.

Totalrevision der Ruhegehaltsordnung

29. Juni 2012

Die Grünliberale Partei Basel-Landschaft (glp) erachtet es als richtig, die Ruhegehaltsordnung einer Totalrevision zu unterziehen und sie so den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Die Notwendigkeit einer Totalrevision ergibt sich auch aus den geänderten bundesrechtlichen Bestimmungen und der Reform der BLPK.
Die glp vertritt die Meinung, dass die Attraktivität der Aufgaben eines Regierungsrats/einer Regierungsrätin durch die Revision der Vorlage nicht geschmälert werden sollte. Die Leistungen, welche die Regierungsräte gemäss der revidierten Vorlage zu Gute haben, sollten deshalb grundsätzlich gegenüber den bisherigen Leistungen nicht reduziert werden. Damit entfällt auch die Diskussion, ob die bisherigen Ruhegehälter der neuen Ordnung angepasst werden sollen.

Teilrevision der Ressourcierung der Schulleitungen und Sekretariate

29. Juni 2012

Das Problem, dass die geforderten Leistungen mit den zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen nicht zu erbringen sind, ist auch der glp bekannt. Das Ungleichgewicht hat in den letzten Jahren stets zugenommen. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Schulleitungen stark gestiegen. Um weiterhin eine gute Qualität garantieren zu können, drängt sich unseres Erachtens eine
Revision auf.

Sanierung der BLPK

07. Mai 2012

Auch wenn die Vernehmlassungsvorlage mit dem Primatwechsel, der Vollfinanzierung und der Senkung des technischen Zinssatzes einige sinnvolle Elemente enthält, überzeugt sie uns insgesamt dennoch nicht:
Die in der Vernehmlassungsvorlage vom Regierungsrat dargestellte finanzielle Situation der BLPK ist zu positiv dargestellt.

Vernehmlassung Gasttaxengesetz

30. April 2012

Baselland Tourismus möchte das touristische Potential des Baselbiets besser ausschöpfen und hat zu diesem Zweck zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einen Vorschlag für eine Gasttaxe ausgearbeitet.
Ziel dabei ist, die Touristen dazu zu bewegen, nicht nur als Tagestouristen (oft mit eigener
Verpflegung) ins Baselbiet zu kommen, sondern wenn möglich sich etwas länger bei uns aufzuhalten und damit mehr Geld im Kanton auszugeben.