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In dieser Rubrik veröffentlichen glp-Mitglieder ihre Ansichten zu verschiedenen Themen.

11. Dezember 2015: Wirtschaftsoffensive – ein tristes Kapitel

Wirtschaftsoffensive – ein tristes Kapitel

11. Dezember 2015

Gegen seine schon damals hohen Defizite griff Baselland 2013 zum Mittel der Wirtschaftsoffensive. Diese sollte, so deren Initianten Klaus Kirchmayr (Grünen-Fraktionschef), Christoph Buser (FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor) sowie den damaligen Regierungsräten Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer bis 2018 die Steuererträge der Unternehmen um 50 Prozent erhöhen. Rasch bewilligten Regierung und Landrat 6 Millionen und mit Marc-André Giger wurde ein teurer externer Berater angeheuert.

Nach nur drei Jahren, 14 reich bebilderten Newsletter, dem jetzt nicht mehr benötigten (teuren) Logo mit der vielsagenden Bezeichnung «Baselland – Inspiration for Business», unzähligen Sitzungen, Apéros und salbungsvollen Reden, wird die Wirtschaftsoffensive vorzeitig beerdigt.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Steuermillionen sind verbraucht, kein namhaftes Unternehmen ist zugezogen, dafür haben einige grosse Arbeitgeber den Kanton Richtung Basel und Aargau verlassen. Die Steuererträge der Unternehmen steigen nicht, sondern sie sinken. Baselland wird im interkantonalen Finanzausgleich vom Geber zum Nehmer. Die Infrastruktur ist am Verlottern. Steuererhöhungen werden unvermeidlich.

Was ist schiefgelaufen? Schon 2013 war erkennbar, dass die Unternehmenssteuerreform III in wenigen Jahren zu massiven Steuerausfällen bei den Unternehmen führen würde. Die Zielsetzung der Steigerung dieser Steuererträge um 50 Prozent wurde damit gegen jede Vernunft in die Welt gesetzt. Die Initianten der Wirtschaftsoffensive drücken sich heute um die Verantwortung für ihre
offensichtliche Fehlleistung. Mit seinem hohen Anteil an natürlichen Personen hat Baselland verlässliche und ergiebige Steuereinnahmen. Dieses Steuersubstrat hat der Kanton dagegen sträflich vernachlässigt, sodass zahlreiche sehr gute Steuerzahler – etwa Roger Federer – mit den Füssen abgestimmt haben. Mit seiner Wirtschaftsoffensive hat Baselland offensichtlich aufs falsche Pferd gesetzt.

Wenn ein Privater seine Finanzen nicht im Griff hat, wird als erstes seine finanzielle Lage ungeschminkt analysiert und dann die Ausgaben auf die Einnahmen begrenzt. Das Gleiche muss auch für den Kanton gelten. Doch weigert sich Finanzdirektor Anton Lauber, die tatsächliche finanzielle Lage des Kantons transparent offen zu legen und eine seriöse Finanzplanung zu erstellen, bei der sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten. In nur zwei Jahren im Amt hat er es geschafft, das in ihn gesetzte grosse Vertrauen zu verspielen. Der schönste Verkaufsprospekt einer Wirtschaftsförderung hilft nichts, wenn das angepriesene Produkt nicht überzeugt. Kein seriöses Unternehmen verlegt seinen Sitz nur wegen wohltönender Eigenwerbung ins Baselbiet. So lange der Kanton seine Finanzen nicht im Griff hat, wird er das Vertrauen auswärtiger Unternehmen und Steuerzahler nie gewinnen.

Für ein gutes Wirtschafts- und Steuerklima sowie gesunde Kantonsfinanzen müsste neben dem Kanton eigentlich die Wirtschaftskammer sorgen. Diese pflegt heute jedoch die gleichen Verhaltensmuster wie die Fifa und verfolgt als Wahlkampforganisation primär die persönlichen Interessen der eigenen Geschäftsleitung. So hilft sie dem Baselbiet nicht weiter.

Mit der Wirtschaftsoffensive wird ein tristes Kapitel Baselbieter Politgeschichte abgeschlossen: Die Steuergelder sind verbraucht, nachhaltige Wirkung ist keine erzielt und wertvolle Chancen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung wurden verschlafen. Die Protagonisten wursteln munter weiter.

Gerhard Schafroth ist ehemaliger Landrat und Spezialist für Finanzfragen.

02. November 2015: Reicher Kanton auf Schleuderkurs

Reicher Kanton auf Schleuderkurs

02. November 2015

Alt-GLP-Landrat über die verfehlte Finanzpolitik der Baselbieter Regierung:

«Die Lauber’sche Finanzpolitik ist trotz grossem Aktivismus ein einziger Blindflug.» 

Baselland liegt bei der Wirtschaftskraft pro Kopf weit über dem schweizerischen Durchschnitt. Dennoch erwirtschaftet der Kanton seit Jahren hohe Defizite und hat kein Geld für wichtige Investitionen. Trotz mehreren Sparpaketen ist keine Besserung in Sicht.

Nun sollen die Personalkosten mit dem Rasenmäher um ein Prozent gekürzt werden. Die Massnahme wird bestenfalls einen kleinen Nutzen bringen. Für gute Mitarbeitende steigt der Anreiz, sich nach einem attraktiveren Arbeitsplatz umzusehen. Eine erfolgversprechende Personal und Finanzpolitik sieht anders aus.

Gerhard Schafroth ist ehemaliger Landrat und Spezialist für Finanzfragen.

26. Oktober 2015: NEIN zu ELBA. Nicht nur das Geld fehlt.

Nicht nur das Geld fehlt

26. Oktober 2015

Am 8. November geht es um den "Stossrichtungsentscheid ELBA, Ent­wicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil; also direkt um uns. Die Regierung empfiehlt uns den "Ausbau" für mindestens 1.8 Mia. Franken – Geld, das wir höchstens in Form von Schulden haben.

Dabei wurde in der Planung eine Alternative untersucht, der sogenannte "Umbau", welcher nur gut ein Drittel – mindestens 0.8 Mia Franken – kosten würde. Bei der Abstimmung geht es zwar nur um einen Planungskredit von 11.2 Mio Franken, doch der ist an die Variante "Ausbau" gebunden. Wer "Umbau" will, muss den Kredit ablehnen.

Was ist denn der zentrale Unterschied? "Ausbau" folgt den alten Konzepten: grösser, breiter schneller; "Umbau" fordert eine Vernetzung, ökologisches Denken. Darum ist "Ausbau" auf den ersten Blick einfacher – aber nicht umsetzbar. Warum? Weil er auf einer falschen Vorgabe für die weitere Entwicklung beruht.

Wenige stadtnahe Gemeinden – im Birstal vor allem Münchenstein und Reinach – sollen in den nächsten Jahren um 20% bis 40% wachsen, zudem tausende neue Arbeits­plätze schaffen und grossen Mehrver­kehr schlucken. Wo denn? Wie denn? Das ist völlig an der Realität vorbei und so überrascht es nicht, dass die Gemeinden selbst ganz anders planen.

Also: Geben Sie der ELBA-Planung am 8. November eine Abfuhr. Und bitte ebenso "Nein" zu den beiden Gesetzesinitiativen. "Ja" zum FEB-Gesetz des Landrats, mit Kreuz bei "Gegenvorschlag", das ist ein guter Kompromiss. Danke.

Daniel Altermatt
, Landrat

09. September 2015: 100 Millionen zusätzlich in die Reserven der Kantonalbank?

100 Millionen zusätzlich in die Reserven der Kantonalbank?

09. September 2015

2014 hat die Basellandschaftliche ­Kantonalbank (BLKB) einen Gewinn von rund 164 Millionen Franken erzielt. Davon hat sie rund 50 Millionen als Abgeltung für Staatsgarantie, ­Kapitalverzinsung und Gewinn an den Kanton abgeliefert. Rund 100 Millionen flossen in die eigenen Reserven.

Der Kanton Baselland hat im Moment ein strukturelles Defizit von 200 Millionen und muss deshalb an allen Ecken und Enden sparen. So will er unter anderem das U-Abo massiv ­verteuern, die Prämienverbilligungen ­weiter reduzieren und die Schulklassen vergrössern. Wäre da nicht zu über­legen, anstelle dieser politisch höchst umstrittenen Massnahmen auf die weitere Erhöhung der Reserven der BLKB zu verzichten und die 100 Millionen Franken stattdessen für die Verbesserung der Finanzlage des Kantons einzusetzen?

Machbar wäre das problemlos, verfügt die Kantonalbank doch selbst nach den sehr strengen Vorschriften von Basel III heute schon über sehr hohe frei verfügbare Reserven.

Bei ihrer Gründung hatte die BKLB die Aufgabe, das lokale Gewerbe mit Risikokapital zu versorgen. Dafür erhielt sie die Staatsgarantie. Heute sorgt der freie Bankenmarkt – auch ohne die BLKB – für eine gute Versorgung des Baselbiets mit Finanzdienstleistungen. Die Kantonalbank ist damit für den Kanton zu einer reinen Vermögensanlage geworden, sozusagen sein riesengrosses Sparschwein. Der Grund für die Staatsgarantie ist weggefallen. Das wirft ganz neue Fragen auf: Ist es sinnvoll, dass der Kanton den grössten Teil seines Vermögens in einer einzigen Beteiligung im risikoreichen Bankensektor angelegt hat? Ist das nicht ein Klumpenrisiko, von dem gute Banken ihren Vermögenskunden normalerweise dringend abraten? Und macht es Sinn, dieses Klumpenrisiko der ein­seitigen Vermögensanlage durch die Gewährung der Staatsgarantie noch zusätzlich zu vergrössern? Besteht da beim Kanton angesichts der offensichtlichen Interessenkollisionen bei der BLKB nicht einiger Denk- und Handlungsbedarf?

Die BLKB ist heute als kleine Universalbank gut aufgestellt. Allerdings nehmen die Herausforderungen ihres wirtschaftlichen Umfeldes rasch zu: Die Negativzinsen der Nationalbank führen zu neuartigen Risiken, im Massengeschäft brechen Margen weg und immer mehr Unternehmen wie Apple, Amazon und Swissquote bieten Bankleistungen übers Internet sehr günstig an, während die regulatorischen Kosten der BLKB explodieren.

Bisher hat die BLKB gegenüber der Baselbieter Politik auf Abschottung gesetzt, frei nach dem Motto: Wir halten uns die Politik so weit wie möglich vom Hals und pflegen ein eigenes breites Beziehungsnetz mit den Kunden, den Inhabern der Partizipationsscheine, dem Finanzdirektor und der Wirtschaftskammer. Zudem wurde die Politik durch ein intensives Marketing und gezielte Geldgeschenke (zum Beispiel für Sport und Kultur) bei Laune gehalten. Nur ist die BLKB, solange sie dem Kanton gehört, auf Gedeih und Verderb dazu verdammt, diesem und dessen Politik zu dienen. Schafft die BLKB durch Abschottung und Intransparenz, etwa bei den finanziellen Verflechtungen mit der Wirtschaftskammer oder ihrer Verteilung öffentlicher Gelder ohne demokratische Grundlage, nicht selber laufend neue Risiken? Besteht da nicht auch bei der BLKB selbst einiger Denk- und Handlungs­bedarf?

Vielleicht wäre es an der Zeit, sowohl seitens Kanton als auch seitens BLKB mit offenem Visier eine Auslegeordnung vorzunehmen, alle denkbaren Varianten langfristiger Entwicklungen von Kanton und BLKB gedanklich durchzuspielen und dann in einem geordneten, transparenten politischen Prozess überzeugende Antworten auf die hier gestellten Fragen zu erarbeiten. Eigentlich müsste damit auch klarer werden, ob es wirklich Sinn macht, dass der Kanton weitere 100 Millionen in die Reserven der BLKB steckt.

Gerhard Schafroth (GLP) ist ehemaliger Landrat und Spezialist für Finanzfragen.

6. Juli 2015: 2 Milliarden Franken für noch mehr Stau - Nein, Danke!

2 Milliarden Franken für noch mehr Stau - Nein, Danke!

06. Juli 2015

Täglich können wir es wieder üben: Stau, Stau, Stau, im Birstal, im Leimental und im Raum Allschwil. Es hat zu den Stosszeiten schlicht mehr Autos, als die Strassen schlucken können. Und so ist es zwingend, dass sich der Kanton Baselland Gedanken macht, wie diesem Problem beigekommen werden kann.

Die entsprechende Planung ‒ sie läuft nun schon viele Jahre ziemlich eher im Verborgenen ‒ nennt sich abgekürzt ELBA: "Entwicklungsplanung für den Raum Leimental, Birseck und Allschwil". Wie in solchen Fällen üblich, wurden verschiedene, mögliche Strategien untersucht und am Schluss blieben zwei übrig: "Ausbau" und "Umbau".

Während die nicht einmal halb so teure Variante "Umbau" einerseits die Strassen besser vernetzen will und andererseits auf mehr öffentlichen Verkehr und auf eine Verlagerung Richtung Langsamverkehr setzt, ruft "Ausbau" im Wesentlichen nach mehr Strassen, Schnellstrassen, Tunnels...

Wer genau hinschaut sieht schnell: Die Staus entstehen vor allem beim Übergang von den grossen Strassen auf die Quartierstrassen. Dazu kommt noch der Rückstau von der Autobahn und den Zollämtern. Für vermutlich mehr als 2 Milliarden Franken würden wir mit der Variante "Ausbau" also lediglich schneller beim nächsten Stau stehen. Ökonomisch und ökologisch ein kompletter Schwachsinn ‒ ganz abgesehen davon, dass unser Kanton jetzt schon über eine Milliarde Franken Schulden hat...

Und trotzdem wurde dem Landrat einzig die Variante "Ausbau" zur Beschlussfassung vorgelegt! Warum? Weil etwas mehr als der halbe Rat in irgendeiner Form von der Betonlobby vereinnahmt wird. Dass das System hat, erkennt man leicht, schliesslich wird doch ernsthaft diskutiert, das U-Abo pro Jahr und Person um 300 Franken zu verteuern! Offenbar sollen die Leute zurück aufs Auto und dann nach mehr Strassen schreien.

Lassen wir diesem Unsinn die Luft ab, unterschreiben wir das Referendum gegen den ELBA-"Ausbau"-Beschluss und schicken dann die Vorlage bachab. Danke!

Daniel Altermatt, Landrat

7. Mai 2015: Sieben Vorschläge für einen finanziell gesunden Kanton

Zur defizitären Staatsrechnung: Sieben Vorschläge für einen finanziell gesunden Kanton

07. Mai 2015

"Viele kantonale Angestellte arbeiten unter einer ungenügend qualifizierten Leitung."

Baselland ist einer der zehn wirtschaftlich stärksten Kantone der Schweiz. Trotz dieser hervorragenden Ausgangslage sind manche Steuern im Baselbiet im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch und unsere Schulden explodieren förmlich. Einen vorläufigen Höhepunkt des Versagens der kantonalen Finanzpolitik stellt das Defizit 2014 von 121 Millionen dar.

Regierungsrat und Parteien sind ratlos. Finanzdirektor Lauber beschäftigt sich seit Amtsbeginn mit der „Stärkung der finanziellen Steuerung“, obwohl dieses Projekt die Finanzlage des Kantons kaum verbessern kann. Wegen des Defizits will er nun ein noch grösseres Sparpaket als die bisherigen durchboxen. Dies obwohl er weiss, dass Sparpakete in der Vergangenheit trotz grossem Engagement das finanzielle Gleichgewicht im Kanton nicht herbeiführen konnten. Im Raum stehen Vorschläge wie Steuererhöhung, linearer Personalabbau, lineare Ausgabenkürzungen und Leistungsabbau.

Diese Vorschläge überzeugen aus folgender Überlegung nicht: Wenn zahlreiche andere Kantone trotz kleinerer Wirtschaftskraft mit weniger Steuern mindestens so gute Leistungen erbringen wie Baselland und sich dennoch nicht derart verschulden, muss das auch bei uns möglich sein. Die Ursache unserer Probleme liegt somit nicht bei zu umfangreichen Leistungen des Kantons, sondern darin, dass Baselland in der Vergangenheit schlechter geführt worden ist als andere Kantone. In dieser Situation brauchen wir vor allem eine bessere Staatsführung und eine effizientere Verwaltung.

Dazu ein paar konkrete Vorschläge:

1. Einführung einer aussagefähigen langfristigen Finanzplanung
So wurden die drei Grossprojekte: H2 im Ergolztal, Eggfluhtunnel bei Grellingen und der Umfahrungstunnel Sissach beschlossen, ohne dass die damit verbundenen Folgekosten für Unterhalt und Erneuerung von durchschnittlich 20 – 30 Millionen pro Jahr eingeplant wurden. Das Gleiche gilt für die soeben beschlossene Umfahrung Allschwil. Wichtige kantonale Beschlüsse erfolgen heute im finanziellen Blindflug.

2. Ehrlichkeit statt Schönreden
Unter dem Motto: „auf das Beste hoffen, das Schlimmste vorbereiten“ ist die Finanzplanung so robust auszugestalten, dass künftig nur noch bei wirklich extremen Situationen Defizite resultieren. Wirtschaftszyklen, Währungsschwankungen, demographische Entwicklungen sind darin zu berücksichtigen. Dies ist die beste Grundlage für eine künftig seriösere kantonale Finanzpolitik mit sachlich überzeugenderen Entscheiden.

3. Kanton als Dienstleistungsorganisation
Die heutige kantonale Verwaltung ist eine Organisation, der Aufgaben übertragen werden und die dafür die gewünschten Ressourcen an Personal und Geld erhält. Würden wir die kantonale Verwaltung in eine Organisation umgestalten, welche bestimmte Dienstleistungen in vorgegebener Qualität zu einem vorgegebenen (wenn möglich marktüblichen) Preis erbringt, könnte die Effizienz rasch, nachhaltig und tiefgreifend verbessert werden. Nebenwirkungen: Auf teure und wirkungslose Leistungen wird verzichtet (Beispiel: Fachbereich Familien) und ineffiziente Abteilungen werden abgespeckt und reorganisiert (Beispiel: Schulverwaltung).

4. Trägerschaft an Hochschulen beenden
Für Baselland ist es von sehr hoher Bedeutung, dass unsere Jungen in sehr guten Hochschulen ausgebildet werden. Dafür ist es jedoch nicht notwendig, dass Baselland selber als Träger an Hochschulen beteiligt ist. Die Ausbildungsdienstleistung können wir – wie die meisten anderen Kantone auch – zu bester Qualität viel günstiger einkaufen als sie selber produzieren.

5. Keine Subventionen mehr an Kantonalbank
Es gibt keine sachliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, dass die Steuerzahler die Kantonalbank durch die viel zu günstige Staatsgarantie, den Verzicht auf die Gewinn- und Kapitalsteuer sowie einen 50%-Dividendenverzicht (2014: 42 Millionen) subventionieren.

6. Kantonsspital wirklich verselbständigen
Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, das Kantonsspital auf dem Gesundheitsmarkt besser zu stellen als seine Konkurrenten. Das heisst: Keine höhere Baserate (Preisniveau) mehr als für die Privatspitäler. Das muss auch für die von Baselland in Baselstadt eingekauften Spitalleistungen gelten.

7. Höhere Qualität der leitenden Kantonsangestellten
Viele kantonale Angestellte arbeiten heute engagiert und effizient – aber unter einer ungenügend qualifizierten Leitung. Der Regierungsrat wird aufgefordert, hier seine Verantwortung rasch aktiv wahrzunehmen.


Gerhard Schafroth, Landrat, Mitglied FiKo

11. Februar 2015: Stellungnahme Hector Herzigs zu den Landratswahlen

Ziel Fraktionsstärke um vier Jahre verschieben

11. Februar 2015

GRATULATION

Ich möchte Regula Steinemann, Matthias Häuptli und Daniel Altermatt ganz herzlich zur Wahl gratulieren und freue mich sehr, dass die glp BL wiederum mit drei Mandaten im Landrat vertreten sein wird.

Liebe Grünliberale

Die kantonalen Wahlen sind Vergangenheit. Die Resultate sind bekannt, die «Sieger» lachen uns in den Medien entgegen und die Analysen wurden von Longchamp und vielen anderen gemacht und publiziert.

Trotz positiven Prognosen haben wir unser Ziel, Fraktionsstärke zu erreichen, klar verfehlt. Trotz deutlich gefestigteren Parteistrukturen und einer grösseren Basis, stagniert unser Wähleranteil gegenüber 2011. Hans Furer und Gerhard Schafroth scheiterten zusätzlich am besonderen Baselbieter Wahlsystem. Wir sind alle enttäuscht über das Resultat und wir müssen den Wunsch, als glp-Fraktion im Landrat unabhängig politisieren zu können nicht begraben, aber um weitere vier Jahre verschieben.

Analysen sind so hypothetisch wie Prognosen

Es gilt in dieser Situation nichts zu beschönigen und wir werden ohne Tabus eine schonungslose Analyse machen müssen. Allerdings ist es mit den Analysen in etwa gleich wie mit den Prognosen. Mehr als Vermutungen und Hypothesen sind auch mit den besten Analysen nicht möglich. Niemand kann wirklich sagen, was am vergangenen Wochenende zu diesem Resultat geführt hat.

War es der SNB-Entscheid und die damit verbundene Sorge um den Arbeitsplatz, oder war es unser Engagement bei der Fusionsinitiative? War es unsere Kampagne ohne Plastikplakate, oder war es die schwierige ESM-Initiative? Waren es die Köpfe der glp-Führung, oder waren es ganz einfach die Themen? War es der allgemeine Rechtsrutsch verbunden mit dem fehlenden Fukushima-Effekt? War es das geeinte Auftreten der Bürgerlichen? Ist grün oder die Mitte-Politik gar nicht mehr so en vogue? Oder lag es ganz einfach an der niedrigen Wahlbeteiligung?

Wir werden es nie wirklich herausfinden, auch wenn wir das Wahlverhalten noch so genau analysieren, um bereits im Herbst daraus zu lernen. Es ist wie es ist und wir haben es so zu akzeptieren. Und je eher wir dies tun um wieder in eine positive Stimmung kommen, umso eher werden wir auch wieder bereit sein, für unsere «Grünliberale Idee» zu kämpfen.

Ich meine damit nicht, dass wir ohne zurückzuschauen blind in die nächste Niederlage laufen sollen. Nein! Aber mit einer positiven Grundhaltung gelingt uns eine nüchterne Analyse eher, um im Herbst bei den Nationalratswahlen und vor allem bei den Kommunalwahlen im Frühling 2016 wieder zu den Gewinnern zu gehören.

Marke glp kein Selbstläufer mehr

Was für mich jetzt schon feststeht: Die Marke glp ist kein Selbstläufer mehr. Auf den Neuling-Bonus können wir nicht mehr setzen. Es ist wie beim Sport: Die Bestätigung ist deutlich schwieriger als der erstmalige Erfolg. Die gleichen unabhängigen Politexperten, welche uns bis zu 8 Landratssitze prophezeit hatten, erklären unsere Stagnation nun mit unserm hohen Anteil an Wechselwähler. Im Gegensatz zu EVP und CVP fehlt uns die treue Wählerbasis, auf die wir uns blind verlassen können.

Sichtbarer werden vor Ort

Auf Stufe Kantonalpartei sind wir nun ein eingespieltes Team. Ich darf auf einen starken Vorstand zählen und gut besuchte Mitgliederversammlungen mit engagierten, sachlichen Debatten. Landratswahlen werden jedoch in den Wahlkreisen entschieden. Deshalb müssen wir zwingend in den nächsten 4 Jahren vor Ort auf Sektionsebene sichtbarer werden und die Basisarbeit in den Gemeinden konsequent ausbauen. Die Gemeindewahlen 2016 sind quasi die 1. Halbzeit der Landratswahlen 2019.

Ich möchte euch alle dazu einladen und ich hoffe sehr, dass die positive und gute Stimmung in unserer Partei erhalten bleibt. Dieses Resultat soll uns nicht schwächen, sondern stärken. Die Entwicklungen im Kanton zeigen, wie sehr es die glp braucht als unabhängige, fortschrittliche Kraft.

Herzliche Grüsse

Hector Herzig, Parteipräsident glp BL

10. Februar 2015: Weshalb ich auch in schweren Stunden der glp treu bleibe

Die glp bleibt für mich erste Wahl

10. Februar 2015

Den Wahlausgang hätten wir uns sicher anders gewünscht. Die glp stagniert und bleibt im Baselbiet auf der Strecke. Sollen aufstrebende Jungpolitiker nun die Partei wechseln, weil die Grünliberalen auch acht Jahre nach ihrer Gründung keine eigene Fraktion stellen können im Landrat?

Mitnichten! Die glp ist und bleibt ein spannendes Projekt und die richtige Antwort in der heutigen Zeit.

Braucht es die glp im Baselbiet überhaupt, wie FDP-Stratege Buser neulich in einem Regionaljournal-Interview anzweifelte? Die Antwort ist klipp und klar: Die glp BL braucht es ganz besonders, weil die überwiegende Mehrheit der FDP BL sich von den ur-liberalen Grundwerten entfernt hat.
  
Aus diesen Gründen bleibe ich der glp treu:

Wir, die glp...

... vertreten sowohl in Allschwil wie in Biel-Benken eine kohärente Verkehrspolitik. Unsere Grundwerte passen wir nicht dem lokalen Stimmungsbarometer an. Wir haben auch den Mut, unbequeme Positionen zu vertreten.

... denken regional, z.B. in der Spitalpolitik. Wir reden Klartext während andere in teuren Euses-Füür-Strukturen verharren.

... geben nicht einfach den Linken, Netten, 68er-Bildungsfantasten oder städtischen Kulturbetrieben die Schuld, wenn der Kanton rote Zahlen schreibt. Wir decken ebenso auf, wo die bürgerlichen Parteien Steuergelder mit vollen Händen verschleudern. Sei es bei der Spitalplanung, der gescheiterten Alibi-Wirtschaftsoffensive, Baselbiet Tourismus, Strassenbau, Doppelspurigkeiten oder der Pensionskassensanierung.

... gaukeln keine heile Welt vor mit einem Hurra-Siebedupfchauvinismus. Wir halten dem Baselbiet schonungslos den Spiegel vors Gesicht.

... stehen ein für wirtschaftsliberale Werte und betreiben keine scheinliberale Klientenpolitik, um Pfründe zu verteidigen. Anstatt mit Gesetzen, Staatsaufträgen und Subventionen einige wenige Unternehmen zu schützen, wollen wir die Wirtschaft in die Moderne führen.

... sind kreativ und die wahren Hüter des Schweizer Pioniergeistes aus den Gründerjahren des Bundesstaates. Wer nur seinen Besitzstand wahrt, verkennt die Chancen und Herausforderungen der Zukunft.

Die glp könnte es sich auch einfacher machen mit ein wenig Opportunismus. Wir könnten beispielsweise...

... uns einspannen lassen in zweifelhafte Wahlbündnisse.

... in den Wahlkreis Allschwil und Binningen für die Südumfahrung sein, im Wahlkreis Oberwil dagegen. Gewonnen hätten wir dadurch in beiden Wahlkreisen.

... im Laufental uns bei jedem Sachgeschäft wortgetreu auf den Laufentalvertrag von 1994 berufen.

... Spitzenmedizin fordern im Waldenburgertal. Der Boden ist günstiger als in der Stadt. Die Anfahrt mit dem Auto wäre einfacher als in Basel mit seiner rotgrünen Verkehrsverhinderungspolitik. Günstige Parkplätze statt Abzocker-Parkhäuser (um damit den überblähten städtischen Beamtenapparat zu finanzieren).

... die Anzahl Spitalbetten, Ärzte und Pflegepersonen in der Stadt Basel herunterbrechen auf die Anzahl Einwohner innerhalb der politischen Grenze von Basel-Stadt. Dann könnten wir gross herumposaunen, die Überkapazitäten seien in der Stadt - nicht bei Eus im Baselbiet.

Sollte die glp irgendwann mal auf solch eine Opportunismus-Schiene einspuren, bin ich weg. Unter einer glaubwürdigen Politik verstehe ich was anderes. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass wir diesen Weg verlassen. Deshalb setze ich mich gerne weiterhin mit voller Kraft für die glp ein. Jetzt erst recht!

Yves Krebs, Parteisekretär glp BL

27. Januar 2015: Über den Umgang mit Satire

Über den Umgang mit Satire

27. Januar 2015

Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zusammen mit der direkten Demokratie eines der grössten Privilegien unserer Gesellschaft. Umso mehr erschüttern die Ereignisse in Paris. In der Redaktion Charlie Hebdo wurden Menschen kaltblütig und aufgrund ihrer Arbeit ermordet.

Satire, wie auch Karikatur, hat die Aufgabe, zu überzeichnen. Und Überzeichnen ist wichtig, damit Dinge in unserer mehr als satten Informationsgesellschaft überhaupt noch wahrgenommen werden. Satire darf und soll deshalb die Grenze des guten Geschmacks bewusst überschreiten. Das Attentat zeigt, dass vor allem blinde Fanatiker nicht mit dieser Art von Satire umgehen können. Trotzdem rechtfertigt es eine so abscheuliche Tat in keinster Weise.

Die aktuellen Berichterstattungen zeigen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit jetzt ohne Rücksicht auf Verluste und um jeden Preis verteidigt wird. Der Racheakt, mit neuen Karikaturen noch mehr zu provozieren, ist gemacht und mit ihm leider auch eine weitere Beleidigung der muslimischen Bevölkerung. Ich weiss nicht, ob dieser Weg, der auch jene Muslime beleidigt, die sich empört und mit schärfster Kritik zum Attentat geäussert haben, der richtige ist.

Ich meine, dass eine deeskalierende Form, die Werte wie Respekt und Achtung vor dem Mitmenschen, deren Meinung und Religion ins Zentrum gestellt hätte, wohl intelligenter gewesen wäre. Das Verhalten der Redaktion nach der Tragödie von Paris kann man zwar verstehen. Trotzdem hätte ich gerade von diesen Menschen ein souveräneres Verhalten erwartet.

Anita Carollo, Landratskandidatin GLP, Langenbruck

22. Januar 2015: Kernanliegen der Grünliberalen

Kernanliegen der Grünliberalen

22. Januar 2015

Am 8. März sind wieder Abstimmungen, dann kommt ein zentrales Anliegen der Grünliberalen: Die Abschaffung der Mehrwertsteuer zugunsten einer Energiesteuer.

Eine letztlich asoziale Konsumsteuer soll durch eine lenkende Abgabe auf Energie ersetzt werden. Dabei soll das Leben in der Schweiz im Durchschnitt genau gleich teuer bleiben, denn die Energiesteuer soll genau gleich viel einbringen wie die abgeschaffte Mehrwertsteuer! Nicht mehr, nicht weniger.

Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 möglichst auf fossile und atomare Energie zu verzichten und dafür die erneuerbaren Energien zu pushen – die sogenannte Energiewende. Gut so ! Nur funktioniert das nie und nimmer wenn der Benzinpreis auf 1.30 fällt und der Atomstrom weiter subventioniert wird! Und dafür die erneuerbaren Energien viel teurer sind als die fossilen...

Genau da setzt unsere Idee an: Zur Lenkung des Verbrauchs den Atomstrom, Öl und Gas hoch besteuern. Dafür wird – ohne Mehrwertsteuer – die verrechnete Arbeit billiger, also alle Dienstleistungen, Maler-, Gärtner- und Schreinerarbeiten, etc. Importierte Produkte mit viel grauer Energie werden teuerer, einheimische, nachhaltig produzierte Produkte werden billiger.
Macht doch Sinn, oder? Für neue Ideen braucht es Querdenker: Liste 11, danke.

Daniel Altermatt, Landrat Münchenstein

17. Januar 2015: Der Landrat braucht liberale Kräfte

Der Landrat braucht liberale Kräfte

17. Januar 2015

Letzte Woche hat der Landrat exemplarisch gezeigt, weshalb er dringend eine liberale Blutauffrischung braucht: Am Vormittag winken die Bürgerlichen die Gysin'sche Regio-Kooperationsinitiative durch - wohlwissend, dass diese inhaltlich nichts ändert und damit zu einer komplett überflüssigen Abstimmung führt.

Am Nachmittag blockiert die FDP (die Liberalen) die Liberalisierung des Spitalgesetzes. Der wahre Grund für diese staatsgläubige Haltung dürfte darin beruhen, dass die Freiheitskämpfer der FDP sich Parteipfründe im Kantonsspital sichern wollen. Die Grünliberalen haben sich mit aller Kraft sowohl gegen den Rohrkrepierer Kooperations-Initiative als auch für eine echte Spitalliberalisierung eingesetzt.

Yves Krebs, Landratskandidat Wahlkreis Pratteln

15. Januar 2015: Machen Sie die Wachstumsstory nachhaltig

Machen Sie die Wachstumsstory nachhaltig

15. Januar 2015

Als Mitglied einer relativ jungen Partei, werde ich immer mal wieder zu unserer politischen Ausrichtung befragt. Wer ist die glp und wofür kämpft sie?

Vor etwas mehr als 10 Jahren wurde die erste Grünliberale Kantonalpartei in Zürich gegründet. Erklärtes Ziel der neuen Partei war und ist es, das Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft in ein Gleichgewicht zu bringen und dabei einen ökologischen Kern mit liberalem Handeln zu vereinen.

Im Jahr 2007 kamen weitere Kantone dazu (u.a. BL), die glp Schweiz wurde gegründet und ist mittlerweile in 19 Kantonen tätig. Die Mitgliederzahl der glp BL ist seither deutlich gewachsen. Im letzten Jahr konnten wir einen Zuwachs von knapp 18% verzeichnen. Im Landrat sind wir zurzeit durch 3 Mitglieder vertreten; darunter Daniel Altermatt aus Münchenstein.

Seit unserem Gründungsjahr bin ich überzeugtes Mitglied der glp BL. Einiges hat sich verändert, wir mussten unseren Platz in der Politik finden. Gleichbleibend ist, dass für uns eine nachhaltige Entwicklung mit Einbezug sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ziele wichtig ist. Wir setzen auf eine nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt, sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft. Auf dieser Ebene betreiben wir eine engagierte und sachorientierte Politik aus Überzeugung. Gerne möchten wir uns auch in Zukunft für Sie stark machen! Nutzen Sie die Wahl, um grünliberaler Sachpolitik im Baselland noch mehr Gewicht zu geben: Liste 11, danke.

Cécile Grüninger-Deiss, Wahlkreis Reinach 

15. Januar 2015: Mehrheiten schaffen oder finden

Mehrheiten schaffen oder finden

15. Januar 2015

In der Mitte politisch aktiv zu sein ist eine zweischneidige Sache. Man merkt schnell, dass zwischen den Blöcken der Raum ist, Ideen von links oder rechts zum Durchbruch zu verhelfen. Dann fühlt man sich gross und stark: Wir sind schliesslich die Mehrheitsmacher! Sucht man aber für seine eigenen Ideen Mehrheiten, dann sind plötzlich beide Blöcke gegen uns. Kann doch nicht sein, dass diese Störenfriede da von der glp ...

Wer gerne grosse Siege einfährt, ist bei uns Grünliberalen leider falsch. Uns ist der Inhalt wichtiger als die Verpackung oder die Selbstdarstellung. "Liberal und Grün" was heisst das? Seit 3 1⁄2 Jahren sind wir jetzt als kleine Gruppe im Landrat. Wir haben gelernt zu versuchen, in den Fachkommissionen des Landrats unsere Ideen ein zu bringen. Und wenn diese dann im Rat von anderen Fraktionen vertreten werden: Umso besser. Hauptsache ist, dass realistische, umsetzbare und nachhaltige Lösungen beschlossen werden.

Zum Glück sind wir unabhängig, werden von niemandem subventioniert und müssen deshalb auch keine Interessen vertreten. Wir können darum auch Fragen aufwerfen, vor denen sich die meisten fürchten. Wir Grünliberalen brauchen keine Mehrheit, 10% reichen uns. Sind Sie dabei? Dann bitte: Liste 11, danke.

PS: Man kann auch panaschieren.

Daniel Altermatt, Landrat Münchenstein

10. Januar 2015: Was denn eigentlich? Grün oder Liberal?

Was denn eigentlich? Grün oder Liberal?

10. Januar 2015

Immer mehr wird in der Politik von der grünliberalen Partei gesprochen und sie gewinnen immer mehr Sitze in den verschiedensten Gremien. Doch was steckt hinter dieser Partei eigentlich?

In meiner Jugend habe ich keinerlei Interesse für die Politik gezeigt und als junger Erwachsener beschwerte ich mich hauptsächlich darüber, was die Politiker alles falsch machen. Als ich dann die Verantwortung für meine Familie übernehmen durfte, wurde auch mein Interesse an der Gestaltung einer nachhaltigen und freien Zukunft für meine Kinder grösser. Es tauchte die Frage auf ob ich mich politisch engagieren sollte. Aber wie?
Die grossen bekannten Parteien sind oft einseitig fokussiert, beharren auf ihren Standpunkten als ob es nur sie gäbe und sind nicht für konstruktive und realistische Lösungen bekannt. Ich hatte immer wieder den Eindruck dass es in der Politik nur um das durchzwängen eigener Ideen geht und nicht um das gemeinsame Erarbeiten von zielführenden Lösungen geht.

Aber immer wieder tauchte da eine noch junge Partei auf, welche in offenen Diskussionen, realistische und zukunftsorientierte Lösungen anstrebt - die grünliberale Partei.
Aber was ist diese glp überhaupt. Ist es jetzt grün oder liberal? Eher ganz links aussen oder rechts der Mitte? Oder vielleicht gar ein wenig von allem?

Ich habe die glp als Vereinigung kennen gelernt in welcher alle Meinungen gewünscht und akzeptiert sind, in welcher alle Aspekte diskutiert und berücksichtigt werden, in der die Meinung des Anderen einem weiter bringt und auch andere Parteien zur Diskussion eingeladen sind. Die grünliberale Partei steht also ein für nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Lösungen für eine Schweiz in welcher genügend Platz für die persönliche Freiheit ist.

Heute darf ich mit Überzeugung sagen, wir von der grünliberalen Partei übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft und haben dabei grössten Respekt vor dem was geschaffen wurde. Und ich freue mich auf viele spannende und offene Diskussionen für unsere gemeinsame Zukunft.

Domenic Schneider, Landratskandidat und Präsident glp Liestal

10. Januar 2015: Statement für Gerhard Schafroth

Statement für Gerhard Schafroth

28. Januar 2015

Wieso ich meine Stimme bei den Landratswahlen vom 8. Februar 2015 Gerhard Schafroth gebe.

Als ich vor einigen Jahren zur glp Liestal kam, war Gerhard Schafroth Präsident der Sektion Liestal & Umgebung und somit mein erster Ansprechpartner. Ich wurde herzlich und vorbehaltlos aufgenommen und meine Meinung war vom ersten Augenblick an willkommen.

Mit Gerhard Schafroth habe ich einen Politiker kennen gelernt, dem ich vertrauen kann.
Er setzt sich mit grossem Engagement für wichtige und herausfordernde Themen ein. Dabei zeigt er eine sehr hohe Fachkompetenz welche er sich auch mit ausserordentlichem Engagement aneignet. Es ist interessant, herausfordernd und intensiv mit ihm zu diskutieren und nach konstruktiven, zielführenden und sinnvollen Lösungen zu suchen. Dabei bleibt er sehr fokussiert auf das Thema, lässt andere Meinungen zu um einen Konsens zu finden.

Ich bin der Überzeugung dass Gerhard Schafroth mit seinem hohen Fachwissen und Engagement eine der wichtigsten Personen in der Finanzkommission des Landrates ist. Selbst politische Gegner haben Gerhard Schafroth zugute, dass er ein Politiker ist, welcher unbequeme Fragen stellt, sich ausserordentlich engagiert und die Sache in den Vordergrund stellt.

Seit mehr als 10 Jahren ist er politisch engagiert und setzt sich als Einwohnerrat in Liestal, als Baselbieter Landrat und Vorstandsmitglied der grünliberalen Partei Baselland für unsere Region und für unsere Zukunft ein.

Ich möchte kompetente Menschen im Baselbieter Landrat sehen und werde Gerhard Schafroth und der grünliberalen Partei meine Stimme geben. 

Domenic Schneider, Landratskandidat und Präsident glp Liestal

07. Januar 2015: Gschwind missbraucht «Schule» für die Wahlen

Gschwind missbraucht «Schule» für die Wahlen

07. Januar 2015

Monica Gschwind wird vom Komitee «Starke Schule Baselland» als neue Bildungsdirektorin unterstützt, weil sie sowohl gegen den Lehrplan 21 wie auch gegen Harmos politisch vorgehen will. Weiter stellt sie den Lehrpersonen in Aussicht, sie von bürokratischen Arbeiten zu befreien. Mit diesem populistischen Verhalten wird Schule zum Vehikel für einen möglichen Wahlerfolg der Hölsteinerin. Gegen etwas zu sein ist einfach. Für etwas zu sein, oder für Bestehendes bessere Lösungen zu finden, ist dagegen wesentlich anspruchsvoller.

Dass Frau Gschwind für die Schule der Zukunft keinen wirklichen Plan hat, zeigt der Umstand, dass sie als einzige Neukandidatin für den Regierungsrat die Fragen des Lehrerverbandes Baselland betreffend Ausrichtung der Schule nicht beantwortet hat. Wir haben am 26. September 2010 überzeugend Ja gesagt zu Harmos und dem Sonderpädagogikkonkordat. Der Lehrplan 21 ist nach der Vernehmlassung in den wesentlichen Punkten verbessert worden. Er wird heute auch vom schweizerischen Lehrerverband als gut und umsetzbar bewertet. Es verunsichert sowohl die Schule wie auch die Erziehungsberechtigten deshalb sehr, wenn jetzt von einer möglichen zukünftigen Regierungsrätin, obwohl unter Umständen wahltaktisch geschickt, der Ausstieg proklamiert wird.

Ich distanziere mich als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern klar von dieser Haltung. Ich bin der Meinung, dass wir die Neuerungen jetzt umsetzen, damit Erfahrungen sammeln und offen sind, aus den Erfahrungen zu lernen, um zu verbessern.

Anita Carollo, Schulrätin,
Landratskandidatin glp, Langenbruck 

06. Januar 2015: Die Zeit der hohlen Sprüche

Die Zeit der hohlen Sprüche

06. Januar 2015

Nun lächeln wir Kandidaten wieder von den Plakaten herunter, in Gruppen oder einzeln oder jede und jeder in seinem Kästchen. Und dazu gehört natürlich noch ein süffiger Spruch, wie "Wir kämpfen für Ihre Freiheit" oder "Leistung muss sich lohnen" oder "Gelebte Gerechtigkeit" oder "Wir machen uns stark" und so weiter ... Besser man fragt nicht, was damit gemeint ist, es könnte peinlich werden.

Bei uns Grünliberalen ist der Inhalt wichtiger als die Verpackung. "Liberal und Grün" was heisst das? Seit 3 1⁄2 Jahren sind wir jetzt als kleine Gruppe im Landrat. Als aktive Mitglieder in der politischen Mitte geben wir häufig den Ausschlag in den Abstimmungen – und müssen deshalb immer den Kanton als ganzes im Blick haben.

Zum Glück sind wir unabhängig, müssen keine Interessen vertreten. Also können wir "rücksichtslos" die Gretchenfrage stellen: Welche Lösung ist nachhaltiger (also letztlich "grüner"), wo werden unsere Kinder nichts oder am wenigsten nachzahlen müssen? Und so setzen wir uns rigoros (und oft ziemlich alleine) für einen gesunden Finanzhaushalt ein, bekämpfen Giesskannen-Subventionen, kämpfen für eine ausgewogene Raumplanung, für Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ohne den ewigen geistigen Heimatschutz, und für Qualitätssteigerungen wo immer möglich.

Passt leider nicht in einen kurzen Spruch, ist einfach tägliche Knochenarbeit. Wenn Ihnen das passt: Liste 11, danke.

Daniel Altermatt, Landrat Münchenstein

05. Januar 2015: Die Baselbieter Politik leidet an Vetternwirtschaft

Die Baselbieter Politik leidet an Vetternwirtschaft

05. Janaur 2015

Die direkte Demokratie ist kein Garant für sinnvolle Entscheide, sie bewirkt jedoch, dass sich viele Stimmberechtigte jeweils mit den Pro- und Contra-Argumenten auseinandersetzen und politische Entscheide damit breit abgestützt sind. Das ist eine wichtige Grundlage für unseren Wohlstand.

Voraussetzung der direkten Demokratie aber ist ein hoher Grad an Transparenz. Transparenz über die Ursachen der Probleme, über die es zu entscheiden gilt und über die Wirkungen der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Die sachlich besten Entscheide kommen dann zustande, wenn die Vor- und Nachteile aller Lösungsvarianten offen auf dem Tisch liegen.

Die nachfolgenden drei Beispiele zeigen auf, dass die Politik im Kanton Baselland ein Mass an Intransparenz und Vetternwirtschaft erreicht hat, welches die direkte Demokratie, den Wohlstand und letztlich die Lebensqualität im Baselbiet infrage stellen.

1. Die für den Kanton finanziell wichtigste Entscheidung der letzten Jahre betraf die Sanierung der kantonalen Pensionskasse. Getrieben durch deren Leiter hat der damalige Finanz­direktor Adrian Ballmer (FDP) alles daran gesetzt, nur die von ihm gewünschte Lösung (Vollkapitalisierung) aufzubereiten und darzustellen. Zu keinem Zeitpunkt haben er und die weiteren massgeblichen politischen Gremien, in diesem Fall vor allem die Finanzkommission des Landrates (Fiko), eine unvoreingenommene Auslegeordnung aller möglichen Lösungsvarianten vorgenommen, die Argumente abgewogen und dann wohlüberlegt, die sachlich beste Variante gewählt.

Als die Kosten der von Ballmer angestrebten Sanierungsvariante der Fiko bekannt wurden, haben die Fiko-Mitglieder aller Regierungsparteien (SVP, FDP, CVP, Grüne und SP) die Höhe dieser Kosten kurzerhand zum Amtsgeheimnis erklärt, um damit die bevorstehende Volksabstimmung zu ihren Gunsten manipulieren zu können. Mit von der Partie bei dieser fragwürdigen Verschleierungsaktion war auch die jetzige Regierungsratskandidatin Monica Gschwind (FDP).

Propaganda-Apparat IWF

2. Unter dem wohlklingenden Namen «IWF Institut für Wirtschaftsförderung AG» hat die Baselbieter Wirtschaftskammer ihren Propaganda-Apparat organisiert. Wie viel Geld das IWF für den kommenden kantonalen Wahlkampf einsetzen kann, ist geheim. Es dürften aber rund 600 000 Franken sein. Verschleiert wird auch die Herkunft der Gelder – handelt es sich um Mittel der KMU, des Hauseigentümerverbands, der Kantonalbank, der EBL, des TCS, des Kantonsspitals oder gar um Steuergelder? Im Verwaltungsrat des IWF sitzen alle massgeblichen Personen der Wirtschaftskammer, insbesondere deren Direktor, FDP-Landrat Christoph Buser.

Kein Regierungsrat, der nicht dem rot-grünen Lager angehört, hat faktisch eine Chance, im Baselbiet gewählt zu werden, wenn er nicht von der Propagandawalze des IWF getragen wird. Das wissen alle «bürgerlichen» Regierungsratskandidaten, also machen sie dieses Spiel mit und lassen sich damit faktisch von der Wirtschaftskammer kaufen. Dass Sabine Pegoraro (FDP) zusammen mit Christoph Buser beim neuen Energiegesetz dafür sorgen wollen, dass die Administration der neuen Hauseigentümer-Energiesteuer an die Wirtschaftskammer übertragen wird, ist deshalb kein Zufall.

Ebenfalls kein Zufall ist, dass die Vorsteherin der Bauverwaltung alles daran setzt, neue Strassenbauprojekte zu fördern. Christoph Buser sitzt nämlich im Verwaltungsrat eines der grössten Baselbieter Bauunternehmens und verdient persönlich mit, wenn er neue Bauaufträge des Kantons besorgen kann. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das kantonale Ausschreibungsgesetz immer wieder ausgetrickst wird.

3. Mit Zustimmung aller Regierungsparteien wurden während Jahrzehnten die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen nur teilweise beglichen (jeder Unternehmer, der so handelt, kommt vor den Richter). Verbucht wurde die Schuld vom Kanton auch nicht (auch dafür kommt jeder Unternehmer vor den Richter). Jetzt, nach der Sanierung der Pensionskasse, ist das nicht mehr möglich. Da durch die nun eingebuchte hohe Schuld das Eigenkapital des Kantons wegschmilzt wie Schnee an der Märzsonne, müsste die Defizitbremse zu wirken beginnen, das heisst, zum Ausgleich der Rechnung Steuererhöhungen erzwingen. Keiner der aktuellen Regierungsräte möchte dies so kurz vor den Wahlen. Also wurde kurzerhand beschlossen, die Pensionskassen-Sanierungsschuld bei der Defizitbremse absichtlich zu übersehen. Der Kanton kann damit weiterhin Verluste produzieren, das Eigenkapital weiter aufbrauchen und den Schuldenberg noch höher auftürmen. 2018 wird Baselland mit voraussichtlich vier Milliarden Franken in der Kreide stehen. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) ist ratlos, wie diese Schuld je wieder auf ein tragbares Mass reduziert werden kann. Steigt der Schuldzins von jetzt einem Prozent auf lediglich drei Prozent, belastet dies den Kanton zusätzlich und jährlich mit 80 Millionen Franken (ohne Amortisation).

Lösbar ist jedes Problem. Sei es in diesem Fall die Verfilzung rund um die Wirtschaftskammer oder die bedrohliche Finanzlage des Kantons. Voraussetzung dafür sind allerdings zwei Dinge:

1. Der Wille zur ungeschminkten Offenlegung der Ausgangslage

2. Eine unvoreingenommene Auslegeordnung der Lösungsvarianten und die transparente, sachliche Darstellung der Vor- und Nachteile derselben.

Dies sind die Voraussetzung dafür, dass das Parlament oder gegebenenfalls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in voller Kenntnis der Folgen ihre Entscheide fällen können. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 8. Februar 2015 in der Hand, diejenigen Politikerinnen und Politiker zu wählen, die sich für eine maximale Transparenz in der Baselbieter Politik einsetzen.

Gerhard Schafroth ist GLP-Landrat aus Liestal

03. Januar 2015: Auf dem falschen Gaul

Auf dem falschen Gaul

03. Januar 2015

Philipp Loser geht in seinem Artikel in der BaZ vom 2.1.2015 mit dem Kanton gnadenlos ins Gericht und er trifft den Nagel auf den Kopf.  

Zitat: «Das Baselbiet hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Nun kommen die Wahlen – und die Aussichten auf Besserung sind gering.»

Die Bed-and-Breakfast-Affäre mit der Hauptdarstellerin Daniela Gaugler und die Honorar-Affäre mit dem ehemaligen Primus Ballmer sind nur zwei Geschichten, die zur Zeit das Bild des aktuellen Baselbiets widerspiegeln resp. den Blick auf die wirklichen Probleme unseres Kantons vernebeln. Ein Kanton resp. eine Regierung die bis heute nicht geschnallt hat, dass das Pferd, auf dem sie sitzt, schon lange tot ist. Man schaut an den faktisch auf dem Tisch liegenden Realitäten vorbei nach dem Motto: «Ausharren bis der Sturm vorbei ist». Der Sturm wird aber nicht vorbeigehen, weil wir es nicht mit einem vorüberziehenden Unwetter zu tun haben, sondern mit strukturellen Mängeln und einer politischen Misstrauenskultur.

Was es jetzt braucht ist die Einsicht, Fehler gemacht zu haben und die Bereitschaft, daraus zu lernen. Wir brauchen eine schonungslose Analyse aller Direktionen und daraus resultierend eine klare Strategie, wie der Weg aus den diversen Sackgassen wie beispielsweise Schuldensanierung, Gesundheitswesen, Bildung, Finanzausgleich (vertikal und horizontal) und Verehr zu schaffen ist. Und wir brauchen die entsprechende personelle Besetzung in Regierung und Parlament, um die strategischen Vorgaben umzusetzen. Die Menschen, denen wir mit unserer Wahl die Verantwortung übergeben, sind das entscheidende Moment, für einen nachhaltigen Erfolg.

Die aktuelle Situation des Baselbiets ist nichts anderes als die Konsequenz der Entscheidungen aus der Vergangenheit. Die jetzige Besetzung in Regierung und Parlament muss dafür die Verantwortung tragen. Wenn wir in Zukunft etwas verändern wollen, müssen wir am 8. Februar bei den Wahlen die entsprechenden Weichen stellen. Nicht Partikular- und Machtinteressen - wie sie uns zur Zeit in unsäglicher Weise in der Bildungspolitik vorgeführt werden - dürfen bei den Wahlen 2015 im Zentrum stehen, sondern die alles entscheidende Frage, welche Menschen und Parteien das Baselbiet wieder auf die Erfolgsstrasse zurückführen können.

Es braucht meiner Meinung nach eine grosse personelle Rochade, einen Wechsel. In der Regierung wird dies leider nicht möglich sein, weil die Wahlen durch die personelle Auswahl keine Wende bringen dürften. Es ist deshalb besonders wichtig, ein starkes Parlament zu wählen, welches sich seiner Verantwortung bewusst ist und diese Verantwortung auch wahrnimmt.

Sie haben die Wahl! Nehmen auch Sie, liebe Baselbieterinnen und Baselbieter Ihre Verantwortung wahr. Wählen Sie am 8. Februar 2015 die Menschen in Regierung und Parlament, von denen sie überzeugt sind, dass sie die Wende schaffen werden.

Hector Herzig
Gemeindepräsident Langenbruck und Präsident glp BL

03. Dezember 2014: Kanton im finanziellen Blindflug

Kanton im finanziellen Blindflug

03. Dezember 2014

Gastkommentar zur bevorstehenden Budgetdebatte im Landrat:

Mit seinem Budget 2015 und Finanzplan 2015 bis 2018 konkretisiert der Regierungsrat zum letzten Mal vor den Wahlen am 8. Februar, wie er die Zukunft des Baselbiets gestalten möchte. Finanzdirektor Anton Lauber hat die Vorarbeiten erstmals selber gestaltet und steht damit in der vollen persönlichen Verantwortung. Ist sein Versprechen, «dass der Kantons Basel-Landschaft unmittelbar vor der Rückkehr zu schwarzen Zahlen und damit vor besseren Zeiten steht», glaubwürdig? Eine kritische Analyse zeigt, dass Budget und Finanzplan eine ganze Reihe gravierender Mängel aufweisen:

Die Bilanz des Kantons weist derart falsche Werte aus, dass sie keine verlässliche Aussage zur Finanzlage erlaubt. So ist einerseits die Kantonalbank bei einem Eigenkapital von 1840 Mio. Fr. beim Kanton nur mit 160 Mio. bilanziert. Umgekehrt hat der Kanton durch die jahrelange Vernachlässigung seiner Strassen, Schulen und Verwaltungsgebäude und die Verzögerung wichtiger Investitionen eine verdeckte Schuld in unbekannter Höhe aufgebaut. Hinsichtlich der Vermögenslage befindet sich der Kanton somit durch eigenes Verschulden im freien Blindflug.

Die Finanzdirektion plant gegen jede Lebenserfahrung mit einer zeitlich unbegrenzt weitergehenden Hochkonjunktur, entsprechend mit stetig steigenden Steuererträgen und langfristig sehr tiefen Schuldzinsen. Und selbst bei diesen extrem optimistischen Annahmen hat der Kanton 2018 über vier Milliarden Schulden. Schon ein kleiner Konjunktureinbruch oder um 2 %–3 % steigende Zinsen bringen den Kanton an den Rand des finanziellen Abgrunds. Das ist eine finanzielle Hochrisiko-Situation.

Die Antwort des Finanzdirektors ist sein Programm zur «Stärkung der finanziellen Steuerung». Was das genau beinhaltet, bleibt nebulös. Aus den bisherigen Vorschlägen muss entnommen werden, dass damit ein konsequentes Sparprogramm gemeint ist. Bei aller Sympathie fürs Sparen: Sparen ist kein Programm. Schon Amtsvorgänger Adrian Ballmer kannte nur dieses Rezept und ist damit glorios gescheitert. Baselland braucht wesentlich mehr als die Weiterführung der bisherigen Sparübungen.

Mit grossem persönlichem Einsatz hat der Finanzdirektor in den letzten Monaten im Schnellzugstempo ein Gemeindestrukturgesetz erarbeiten lassen, mit dem eine neue Bezirksverwaltung aufgebaut werden soll. Wirkung: mehr Verwaltung, aber keine erkennbare Lösung der Strukturprobleme der Gemeinden. Das Gleiche gilt für das vorgeschlagene neue Finanzausgleichsgesetz: zahlreiche Modifikationen an einem problembeladenen Gesetz. Gelöst werden die strukturellen Mängel des Finanzausgleichs aber nicht. Das Verhalten des neuen Finanzdirektors ist geprägt durch grossen persönlichen Einsatz bei der Weiterführung der erfolglosen Finanzpolitik der letzten 10 Jahre. Schade!

Eine erfolgversprechende Alternative liegt längst auf dem Tisch: Das Kantonsspital demonstriert eindrücklich, wie ein wenig effizienter Betrieb durch Umstellung in eine Dienstleistungsorganisation innert kurzer Zeit gleichzeitig Kosten massiv senken und die Qualität der Leistungen deutlich steigern kann. Das Konzept der Fallpauschalen für definierte Dienstleistungen lässt sich sehr gut auf viele andere Bereiche der kantonalen Verwaltung übertragen:

Legt der Kanton lediglich eine Pauschale pro Schüler fest und das zu erreichende Lernziel, werden die Schulen dank grösserer Handlungsfreiheit, damit motivierteren Lehrern und stärkerem Kostenbewusstsein rasch dafür sorgen, dass die Bildungskosten sinken und das Niveau der Schulabgänger steigt.

Legt der Kanton eine Pauschale pro Altersheimplatz fest und den Inhalt und die Qualität der dabei zu erbringenden Dienstleistungen, werden dank grösserer Handlungsfreiheit und stärkerem Kostenbewusstsein die Kosten sinken, ohne dass die Qualität der Betreuung darunter leidet.

Das gleiche Konzept lässt sich anwenden auf die Kantonsstrassen, Bau- und andere Bewilligungen sowie zahlreiche weitere Wirkungsbereiche des Kantons. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Kanton nicht wie das Kantonsspital von einer geschützten Werkstätte in eine konkurrenzfähige Dienstleistungsorganisation umzubauen.

Gerhard Schafroth ist Landrat, Mitglied der Grünliberalen Liestal, Steuer- und Finanzspezialist und Mitglied der Finanz­kommission des Landrates.

17. November 2014: Eine Alternative zur Revision des Baselbieter Finanzausgleichs

Eine Alternative zur Revision des Baselbieter Finanzausgleichs

17. November 2014

Heute funktioniert das so: Gibt sich eine Baselbieter Gemeinde besonders Mühe, durch attraktive Raumplanung und/oder durch besondere Dienstleistungen an die Einwohner gute neue Steuerzahler anzuziehen, muss sie pro zusätzlichem Steuerfranken 80 Rappen über den Finanzausgleich an die finanzschwachen Gemeinden abgeben.

Das kann es nicht sein, sagten sich die zehn Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch und reichten eine Gemeindeinitiative ein mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der «reichen» Gebergemeinden zu reduzieren. Aufgeschreckt durch einen möglichen Abstimmungskampf der meist «reichen» Unterbaselbieter gegen die meist «armen» Oberbaselbieter Gemeinden, hat Regierungsrat Lauber letzten Freitag eine umfangreiche Reform des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes vorgestellt. Dabei geht es um Themen wie «Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung» und ähnliches.

Mit der Korrektur zahlloser Details an einem hochkomplexen System sehen wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Und vor allem: Wir vergeben uns die Möglichkeit, das Finanzausgleichssystem grundsätzlich zu hinterfragen und neu zu gestalten. Eine entsprechende Alternative dieser Reform könnte folgendermassen aussehen:

Wir definieren die von allen Gemeinden zu erbringenden minimalen Leistungen und geben jeder einzelnen Leistung einen Standardpreis. Ein Beispiel: Aus der Abgeltung zur Übertragung des sechsten Primarschuljahres vom Kanton an die Gemeinden im Rahmen von Harmos wissen wir, dass ein Primarschüler in Sissach pro Jahr durchschnittlich 12 041 Franken und in Augst durchschnittlich 34 810 Franken kostet.

So legen wir nun die Standardkosten pro Primarschüler auf die Durchschnittskosten von 15 949 Franken fest. Gleich verfahren wir mit allen anderen Gemeindedienstleistungen, wie die Kosten pro Kilometer Gemeindestrasse, die Kosten pro Altersheimbewohner usw. Zählen wir anschliessend die Standardkosten aller Leistungen der Gemeinde zusammen und vergleichen diese mit dem Steuerertrag bei durchschnittlichem Steuersatz, so erkennen wir den durchschnittlichen zusätzlichen Finanzbedarf oder Finanzüberschuss. Dieser kann nun zu einem gewissen Prozentsatz unter den Gemeinden ausgeglichen werden.

Unternehmerisches Denken

Dieses Konzept hat gegenüber dem vorgeschlagenen Finanzausgleichssystem folgende wesentlichen Vorteile:

1. Hinter den Berechnungen dieses neuen Finanzausgleichs steht ein einfacher Grundgedanke: Die Gemeinden sollen bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen finanziell unterstützt werden, haben aber weiterhin die Freiheit, einzelne Leistungen kostengünstig oder sehr teuer zu produzieren, wie etwa Augst mit seinen Primarschulen. Dies müssen dann die Steuerzahler über den Gemeindesteuersatz ausgleichen.

Umgekehrt werden Gemeinden für die kostengünstige Erstellung ihrer Dienstleistungen belohnt und erhalten damit einen grösseren finanziellen Spielraum. Das unternehmerische Denken und Handeln wird so belohnt.

2. Es entfällt der Geldverteilkampf zwischen «armen» Oberbaselbieter und «reichen» Unterbaselbieter Gemeinden zugunsten der systematischen Förderung kostengünstiger Dienstleistungen aller Gemeinden für ihre Einwohner. Gewinner einer solchen Effizienzsteigerung sind alle Gemeinden und damit indirekt der Kanton als Ganzer.

3. Wir konzentrieren uns nicht mehr auf die «Betriebsfinanzierung» der Gemeinden, sondern auf die möglichst günstige Erbringung von Gemeinde-Dienstleistungen.

Diese Reform des Finanzausgleichs erzeugt Druck auf die Gemeinden und führt automatisch dazu, dass jede Gemeinde nach kreativen und innovativen Lösungen suchen muss, um ihre Dienstleistungen möglichst kostengünstig und effizient «produzieren» zu können. Ein ähnliches Modell kennen wir heute im Gesundheitswesen mit der Fallpauschale. Mit diesem Modell wäre die vom Regierungsrat vorgeschlagene neue Verwaltungsebene der Gemeinde-­Regionen, die primär Kosten verursacht und keine Effizienzsteigerung bringt, schlicht überflüssig.

Kanton muss nachziehen

4. Wenn sich die Gemeinden als Folge der Neuausrichtung des innerkantonalen Finanzausgleichs noch stärker als bisher auf die möglichst effiziente und kostengünstige Erbringung ihrer Dienstleistungen konzentrieren, wird die gleiche Neuausrichtung auch der kantonalen Verwaltung nicht lange auf sich warten lassen. Schnell wird sich – wie heute schon bei den Steuererklärungen – die Frage stellen, ob eine bestimmte Dienstleistung durch den Kanton oder die Gemeinden effizienter «produziert» werden kann. Damit entsteht ein Druck auf den Kanton, seine Leistungen ebenfalls zu optimieren, um mit den Gemeinden mithalten zu können.

Wir haben es jetzt in der Hand, durch eine Neuausrichtung der Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs eine grundsätzliche Effizienzsteigerung und Kostensenkung der Verwaltung von Gemeinden und Kanton im Baselbiet zu erreichen.

Gerhard Schafroth ist Landrat, Mitglied der Grünliberalen Liestal, Steuer- und Finanzspezialist und Mitglied der Finanz­kommission des Landrates.

02. Oktober 2014: Das Kraut des Herrn Weber gegen steigende KK-Prämien

Das Kraut des Herrn Weber gegen steigende KK-Prämien

02. Oktober 2014

Gastkommentar von Gerhard Schafroth auf arlesheimreloaded.ch

In Baselland sollen die Krankenkassenprämien 2015 wieder um 5% steigen. Für untere und mittlere Einkommen ist das die glatte Katastrophe. Die Krankenkassenprämien erreichen damit für manche Familien das Niveau ihrer Wohnungsmiete. Bei der ersten unerwarteten Zahnarztrechnung beginnen die Albträume. Bei Nichtbezahlen der Krankenkassenprämien droht die ganze Familie in einen versicherungslosen Zustand zu fallen.

Lässt sich gegen diese Prämienexplosion denn gar nichts unternehmen?In Baselland sollen die Krankenkassenprämien 2015 wieder um 5% steigen. Für untere und mittlere Einkommen ist das die glatte Katastrophe. Die Krankenkassenprämien erreichen damit für manche Familien das Niveau ihrer Wohnungsmiete. Bei der ersten unerwarteten Zahnarztrechnung beginnen die Albträume. Bei Nichtbezahlen der Krankenkassenprämien droht die ganze Familie in einen versicherungslosen Zustand zu fallen.

Lässt sich gegen diese Prämienexplosion denn gar nichts unternehmen?

Doch, es lässt sich.

Rund 50% der Krankenkassenprämien fliessen nämlich in die Spitäler zur Begleichung der Rechnungen der behandelten Spitalpatienten. Eine Senkung der Spitalkosten bewirkt somit eine Senkung der Krankenkassenprämien.
Für die Festlegung der Spitalkosten ist im Wesentlichen der Gesundheitsdirektor, in Baselland also Thomas Weber, verantwortlich.

Dazu muss man wissen, dass bei der Verselbständigung des Kantonsspitals 2011 umfangreiche Berechnungen über das zu erwartende Preisniveau im Spital angestellt worden sind. Der damalige Regierungsrat Zwick versprach, dass die Baselbieter Spitäler die Patienten recht kostengünstig, d.h. zu einer durchschnittlichen Fallpauschale (Baserate) von etwa 8.400 Franken, das besonders gut aufgestellte Liestaler Kantonsspital sogar zu unter 8.000 Franken behandeln könnten. Dennoch hält Regierungsrat Thomas Weber bisher stur an der exorbitant hohen Baserate von 10.130 Franken fest. Damit sorgt er für so viel Geld im Kantonsspital, dass dieses die unrentablen Betriebe Bruderholz und Laufen ohne Neuausrichtung problemlos weiter durchseuchen kann.

Nun hat am 19. September das Bundesverwaltungsgericht für Zürich die Baserate definitiv auf 9.480 Franken festgelegt. Baselland mit seinen tieferen Löhnen und Raumkosten sollte hoffentlich zu einem tieferen Niveau als Zürich kostendeckend arbeiten können.

Dieses Urteil und die damit völlig neue Rechtslage hinsichtlich des Niveaus der Spitalkosten ist der Grund für meine dringliche Interpellation, die ich heute im Landrat einreiche.

Leidtragende des hohen Niveaus der Spitalpreise sind nämlich nicht nur die geschröpften Prämienzahler sondern auch die gleichzeitig geschröpften Steuerzahler. Diese tragen ebenfalls über die Hälfte der Spitalkosten durch kantonale Spitalsubventionen. Obwohl Baselland derzeit annähernd pleite ist, werden durch die zu hohen Spitalpreise somit auch noch im grossen Stil Steuergelder des Kantons unnötig verbraucht.

Regierungsrat Thomas Weber erhält durch meine Interpellation heute im Landrat allerdings die Gelegenheit, seine Überlegungen zum Ganzen selber darzulegen. Ob wir heute im Landrat nach der Mittagspause, also etwa um 14 Uhr von ihm überhaupt irgendwelche Antworten erhalten, ist fraglich. Dafür wäre nämlich die Zustimmung von 2/3 der Landräte zur Dringlichkeit notwendig und dies dürfte nur schwer zu erreichen sein: Die SVP fürchtet die Spitaldiskussion vor den Wahlen kommenden Februar nämlich wie der Teufel das Weihwasser, da ihr Regierungsrat da bisher keine besonders gute Falle gemacht hat.

Die FDP dürfte ebenfalls eher dagegen sein, weil deren Präsidentin, Christine Frey als Mediensprecherin des Kantonsspitals in einer schwierigen Interessenkollision steckt: Soll sie sich eher für die FDP einsetzen (tiefere Steuern) oder eher für ihren Arbeitgeber, das Kantonsspital (hohe Spitalpreise)? Und auch der SP ist wohl eher für eine grosszügige Spitalfinanzierung mit hohen Löhnen für das Spitalpersonal als für tiefere Krankenkassenprämien der sozial schwachen Prämienzahler.

Lassen wir uns also überraschen, welche neuen Erkenntnisse diese Debatte bringt.

Weiterführende Links:
BaZ-Artikel vom 02. Oktober 2014: Das Kantonsspital bekommt Probleme.
SRF-Beitrag vom 22. September 2014: Kantonsspital Baselland unter Druck.
Interpellation wegen zu hoher Baserate vom 02. Oktober 2014

13. September 2014: Nicht weiterwursteln wie bisher

Nicht weiterwursteln wie bisher

13. September 2014

GASTKOMMENTAR von Gerhard Schafroth in der bz Basel über das zunehmend deprimierende Bild, das der Landkanton abgibt.

Warnfeuer gegen die Kantonsfusion. Was treibt Baselbieter
dazu, derart archaische Versatzstücke
auszugraben? Sind wir, die Nachfahren einst stolzer Baselbieter Bauern, derart verunsichert, dass wir zu solch irrationalen Mitteln greifen müssen? Vielleicht haben wir mit unseren Ängsten ja gar nicht so unrecht, bietet unser Kanton doch heute tatsächlich ein ziemlich deprimierendes Bild:

1. Baselland ist praktisch pleite. Die Schulden steigen derzeit pro Jahr um rund 300 Millionen Franken. Sie betragen 2018 voraussichtlich 4 Milliarden – der neue Finanzdirektor liefert kein überzeugendes Konzept, die Negativ-Spirale zu durchbrechen.

2. Die Gesundheitskosten nehmen laufend zu, der Gesundheitsdirektor scheint hilflos.

3. Die Bildungskosten bei Uni und FHNW explodieren. Die kantonale Bildungsbürokratie wächst und wächst. Der abtretende Bildungsdirektor verteidigt stur sein Bildungs-Gärtchen.

4. Die «gut vernetzte» Wirtschaftskammer verhilft der schwachen Baudirektorin zur Wiederwahl, im Gegenzug kann Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser als Verwaltungsrat der Rofra Bau AG mit lukrativen Bauaufträgen und entsprechenden Verwaltungsratshonoraren rechnen. Die Kantonsfinanzen interessieren ihn nicht.

5. Die Gemeinden haben praktisch keine Autonomie mehr und sind zu Ausführungsorganen des Kantons verkommen.

6. Die Baselbieter sind stolz auf ihre Regierung und die schlanke kantonale Verwaltung, wollen aber nicht wahr haben, dass diese den Kanton herunter wirtschaften. Probleme werden verwaltet statt gelöst. 

Ist der Leidensdruck im Baselbiet noch nicht gross genug für eine Zäsur? Sagen wir am 28. September Ja, wird ein Verfassungsrat eingerichtet. Dies bietet die Chance, den Ballast zahlreicher Fehlentwicklungen in Stadt und Land über Bord zu werfen und gemeinsam einen neuen Kanton so zu gestalten, dass unsere Kinder und Enkel in den nächsten Jahrzehnten in einem attraktiven Umfeld von Stadt und Land leben können. Nur wenn der Verfassungsrat diese Aufgabe überzeugend löst, wird die Mehrheit in Land und Stadt dem neuen Kanton in ein paar Jahren definitiv zustimmen.

Sagen wir jetzt im Baselbiet Nein und wursteln weiter wie bisher, können wir es vielleicht in ein paar Jahren wieder versuchen mit einer neuen Fusionsinitiative. Ob die Basler dann immer noch ein offenes Ohr für unsere Anliegen haben, ist nicht sicher. Die Basler sind keine Monster, sondern Menschen wie du und ich. Wenn wir mit ihnen echt zusammenarbeiten wollen, müssen
wir einen Schritt auf sie zugehen. Jetzt.

04. September 2014: Feuer statt Argumente

Feuer statt Argumente

04. September 2014

Schon im Mittelalter war es ein probater Weg, alles was die hergebrachte, scheinbare Ruhe stören könnte, auf einen Scheiterhaufen zu laden und dann anzuzünden. Und so gehen sie auch heute wieder um, im Namen der "Alten Ordnung", und zünden 32 Höhenfeuer an.

Was bringt uns denn eigentlich vorwärts im Leben: Zerstörerische Feuer oder neue Werke von Hand und Kopf ? Wer hat denn eine Zukunft: Der Sänger alter Lieder oder der Entwickler neuer Ideen ? Natürlich beinhaltet jeder Schritt zum Neuen auch die Gefahr des Absturzes und so muss man immer schauen, dass es noch ein Auffangnetz gibt.

Und bei der aktuellen Frage, ob wir einen Verfassungsrat für "Ein Basel" einsetzen wollen, gibt es sogar mehrere Netze: Denn auch bei einem JA werden noch mehrere Volksabstimmungen folgen, bis es eventuell zu einer Kantonsfusion kommt. Ein Nein aber schlägt einfach alle Türen zu.

Nein ist immer einfach, Ja dagegen braucht Mut. Man muss sich aufraffen, etwas Neues zu versuchen, etwas noch Unbekanntes zu prüfen. Wir wollen wissen, was möglich ist, was uns die neue Form für Möglichkeiten und Chancen eröffnet. Also haben wir den Mut und stimmen am 28. September JA zum Verfassungsrat für "Ein Basel". Danke.

Daniel Altermatt, Landrat

04. September 2014: Die Freiheit, die ich meine

Die Freiheit, die ich meine

04. September 2014

... benötigt keine Symbole, denn sie geht von meinem Kopf aus. Sie bestimmt so mein Handeln und Denken und öffnet mich für Altes wie Neues, Bewährtes wie Unbekanntes. Und dies in bester Schweizer Tradition ! Was hat uns den soweit gebracht ? Erfindergeist und Unternehmertum, der freie Fluss der Ideen, das Überwinden von Grenzen.

Stolz trage auch ich den Siebedupf am Revers, wenn ich in Liestal meine Wählerinnen und Wähler vertrete. Ich möchte sie nicht missen, die Freiheit der Rede und das Einstehen können für meine Überzeugungen. Umso mehr erschüttert es mich, wenn bei gewissen Themen von einer Seite die Diskussion verweigert wird, man Lieder singt statt zu argumentieren, Schmähreden kommen statt Debatten.

Grenzen sind etwas künstliches, insbesondere wenn sie das Resultat von Kriegen sind. Der Versuch sie zu überwinden ist eigentlich fast Pflicht. Zumal wenn dies mit Auffangnetz und doppeltem Boden geschieht wie am 28. September. Bis zu einer allfälligen Fusion zu "Ein Basel" wird es in jedem Fall noch mehrere Volksabstimmungen geben.

Haben wir den Mut, über die Grenze hinaus eine mögliche Verfassung auszuloten. Zeigen wir uns – in alter Tradition – offen für etwas Neues und sagen wir JA zu einem Verfassungsrat.

Daniel Altermatt, Landrat

01. September 2014: Braucht es die Überakademisierung?

Braucht es die Überakademisierung?

01. September 2014

Zugegeben ein schwieriges und heikles Thema, wovor mich meine Freunde gewarnt haben, ich solle mir nicht daran die Finger verbrennen. Aber als Landratskandidat darf man sich an solches wagen.

Mir wurde vor zwei Jahren bewusst, dass unsere Tochter als einziges Mädchen in ihrer Klasse eine Lehre begann, alle anderen der Sekundarschule Niveau E gingen in weiterführende Schulen. Nichts dagegen, aber müssen es wirklich alle sein? Gibt es nicht Berufe, die genau solche intelligenten jungen Damen mit
Handkuss in einer Berufsbildung fördern wollten (besonders in technischen Berufen).

Zu viele Eltern glauben, dass für ihre Kinder einzig der weg über eine Hochschulbildung ins berufliche Glück führt. Professor Stefan Wolter von der Universität Bern behauptet, die Überakademisierung sei einer der Hauptursachen für die in vielen Ländern grassierende Jugendarbeitslosigkeit und sei ein Grund für deren ungenügende Wettbewerbsfähigkeit. Denn ohne kompetente Fachkräfte an den Werkbänken bleibe Innovation in den Labors der Universitäten stecken.

Also ein Hoch auf unser duales Bildungssystem.

Jean-Jacques Welz, Präsident Sektion Reinach-Aesch-Pfeffingen

16. August 2014: Mit breiter Brust nach Bern

Mit breiter Brust nach Bern

16. August 2014

Gastkommentar von Yves Krebs zur Kantonsfusion in der bz Basel.

Fusionssong








14. August 2014: Wir Laufentaler sind doch nicht BLöd

Wir Laufentaler sind doch nicht BLöd

14. August 2014

Gastkommentar von Margareta Bringold als Denkpause im Wochenblatt.
⇒ Facebook-Link

22. Juli 2014: Fusion ist im ureigensten Interesse von Baselland

Fusion ist im ureigensten Interesse von Baselland

22. Juli 2014

Unsere Region hat es in den letzten Jahrzehnten zu beachtlichem Wohlstand gebracht. Er basiert auf der Weltoffenheit, dem Fleiss und der Intelligenz ihrer Menschen. Obwohl klein im Verhältnis zu anderen Regionen der Welt werden hier Höchstleistungen in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Sport und Wirtschaft erbracht.

Diese Erfolgsstory droht ins Stocken zu geraten. Das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land wächst. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung des Stadtkantons ist bereits mehr als doppelt so hoch als dasjenige des Kantons Baselland und dies mit steigender Tendenz. Für den Kanton Baselland sind dies trübe Aussichten. Dessen Finanzlage erlaubt kaum noch Investitionen in die Zukunft, ganz anders als im Stadtkanton, wo alleine 800 Millionen in neue Schulhäuser oder fast 2 Milliarden in den Aus- und Umbau der Spitäler gesteckt werden können.

Ungleichgewichte sind schädlich

Die Kantonsgrenze ist längst zu einer Wohlstandsgrenze geworden. 40 Prozent der Bevölkerung unserer Region bestimmen letztendlich über fast 70 Prozent des zum grossen Teil von allen erarbeiteten Wohlstandes. Solche Ungleichgewichte sind auf längere Frist schädlich und ein Hemmnis für die Entwicklung der ganzen Region. Leistungserbringung und Mitbestimmung sollten übereinstimmen

Will der Kanton Baselland die Zukunft der Region mitbestimmen, so sollte er seine Bevölkerungsmehrheit in die Waagschale werfen. Die Fusion der beiden Basel ist deshalb im ureigensten Interesse von Baselland. Als Alternative droht die Selbstbeschäftigung bei laufend knapper werdenden Ressourcen.

Kantonshauptort Liestal?

Es sei viel naheliegender, dass das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum und die grösste Gemeinde auch der logische Hauptort wäre. Doch ich möchte den Fokus auf andere Fragen legen. Es geht bei der Diskussion um die Fusion nicht darum, wer den Lead hat, sondern dass die Region zusammenwächst, und um das Bewusstsein, dass man bei den grossen Themen miteinander stärker ist als alleine. Wir müssen über Inhalte diskutieren, nicht über Strukturen.

Hector Herzig, Parteipräsident

16. Juli 2014: Pyromanische Baselbieter Kämpfer

Pyromanische Baselbieter Kämpfer

16. Juli 2014

Blog auf der Homepage von «Jugend für ein Basel» und als Gastbeitrag auf arlesheimreloaded.ch






Gastbeitrag von Yves Krebs, Parteisekretär und Vizepräsident


27. Juni 2014: Werden wir bald zum Übernahmekandidaten?

Sind wir vielleicht bald nicht mehr fusionsfähig?

27. Juni 2014

Gestern haben wir drei glp-Landräte geschlossen die Staatsrechnung 2013 abgelehnt. Ich erlaube mir nun, etwas detaillierter auf unsere Beweggründe einzugehen.

Hat noch jemand den Überblick in der Finanzpolitik?

Fehlende Kostenrechnung

Es wäre so einfach, die Finanzen des Kantons für jedermann verständlich darzustellen und damit eine taugliche Basis für seriöse politische Entscheide zu liefern. Wir bezahlen dem Kanton Steuern, weil wir von ihm qualitativ gute Dienstleistungen zu einem vernünftigen Preis wollen. Also erwarte ich eine saubere Umschreibung der Dienstleistungen des Kantons mit jeweils einer verbindlichen Preisangabe, was das uns im Einzelnen kostet.

Damit kann jedermann – insbesondere jeder und jede der 90 Landräte – entscheiden, ob er oder sie die jeweilige Leistung zum entsprechenden Preis will oder nicht. So können die Kosten pro Schüler mit denjenigen einer International School vergleichen, die Unterhaltskosten pro km Strassen mit den Nachbarkantonen usw. Wir wissen dann auch, was uns das Gleichstellungsbüro oder die bald 150 Vorstösse von Klaus Kirchmayr kosten und können uns überlegen, ob sie uns das wert sind.

Wäre doch toll im Baselbiet so eine transparente Rechnungslegung zu haben und damit sicherzustellen, dass der von Adrian Ballmer betriebenen und von der Finanzkontrolle, der Finanzkommission und dem ganzen Landrat während Jahren untertänigst abgesegneten Finanztrickserei endlich ein wirksamer Riegel geschoben wird.

Was hätte ich mir vom neuen Finanzdirektor gewünscht?

  • 30 Tage zum Einleben und Kennenlernen im neuen Job
  • 30 Tage für eine präzise Analyse der Finanzlage des Kantons (eigentlich würden dafür bei guter Belegschaft auch 2 Tage reichen)
  • 30 Tage zur Ausarbeitung verschiedener Varianten (Bestcase – Worstcase) zur Haushaltsanierung
  • 10 Tage zur Vorbereitung der Präsentation
  • An der Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine präzise Auslegeordnung und Varianten zur Lösung der Finanzprobleme in der anschliessend notwendigen politischen Diskussion.

Kein Unterschied zu Vorgänger Ballmer

Von dieser Wunschvorstellung sind wir meilenweit entfernt. Die Jahresrechnung 2013 des Kantons unterscheidet sich in keiner Weise von denen des Vorgängers Adrian Ballmer – systematisch so manipuliert, dass das gewünschte Ergebnis herausspringt: Nicht ganz gut, aber doch besser als das Budget. Damit lässt sich etwas jammern und gleichzeitig auch Selbstlob verbreiten und ein bischen persönlicher Wahlkampf betreiben und vor allem durch eine positive Grundhaltung von den gravierenden Finanzproblemen ablenken.

4 Mrd. Schulden im 2018 - von Amortisation keinen Spur

2018 beträgt die Schuld des Kantons nach der derzeitigen Schönwetter-Planung CHF 4.000.000.000 (4 Milliarden) Schulden. Wenn die Schuldzinsen schon nur auf 2% steigen, zahlen wir CHF 80 Mio. jährlich an Schuldzinsen – von Amortisation weit und breit keine Spur.

Das neueste Schlagwort heisst Stärkung der finanziellen Steuerung und ist soweit bis jetzt erkennbar nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen – nur vielleicht ein bischen mehr davon.

5 Mio. Beraterhonorare verbraten

Solange wir nicht endlich klar definieren, welche Leistungen der Kanton zu welcher Qualität und vor allem zu welchem Preis erbringt und dafür eine taugliche Kostenrechnung einrichten, werden wir in Baselland nicht aus dem Sumpf kommen. Auch nicht dadurch, dass wir nochmals CHF 5 Mio. Beraterhonorare für das nächste Entlastungspaket verbraten.

Vielleicht sind wir (Oskar Kämpfer müsste das freuen) innert kurzer Zeit nicht einmal mehr fusionsfähig – dann werden wir halt zum Übernahmekandidaten. Wie viel wir mit dieser sehr schwachen finanziellen Situation im neuen Kanton Basel mitgestalten können, kann sich jeder und jede selber ausrechnen.

Gerhard Schafroth, Landrat

21. Juni 2014: Sozialistische Fusions-Utopisten

Sozialistische Fusions-Utopisten

21. Juni 2014

Als Mitglied des Komitees «Ein Basel» habe ich in letzter Zeit ein Wort häufig gehört: Fusionist. Nie zuvor ist mir dieses Wort begegnet, und erstaunt habe ich mich gefragt, was es bedeuten könnte. Ich bezeichne mich als Fusionsbefürworter. Das heisst, ich bin für den auf dem Tisch liegenden Vorschlag des Landrats, einen Verfassungsrat aus den Kantonen Basel-Stadt (50 Personen) und Baselland (75 Personen) einzusetzen, um die Grundlagen einer Fusion zu schaffen. Wenn das Resultat der Arbeit dieses Verfassungsrats stimmt, werde ich in einer zweiten Abstimmung für die Fusion stimmen. Wenn das Resultat des Verfassungsrats nicht stimmt, werde ich Nein stimmen.

Aber Fusionist klingt wie Faschist, Sozialist, Kommunist, Marxist – also wie etwas ganz, ganz Böses, das zur Weltrevolution führt und alles zerstören wird, was bisher gewesen ist. Man könnte auch von Fusionierer sprechen, aber Hausierer gibt es heute nicht mehr und deshalb ist dieses Wort nicht adäquat. Der Hintergrund des Wortes ist klar. Es soll negative Assoziationen auslösen und den Fusionisten in die Rolle des Verräters drängen. Deshalb die Forderung im Landrat, dass alle Verräter aus dem Parlament austreten sollten, was schlimmer ist als Zuchthaus: Sie sollten in den Kanton Basel-Stadt zügeln.

Fusionist: Wäre man an einem Satire festival, dann würde man sich die Worte Oskar Kämpfers während der Landratsdebatte zur Fusionsinitiative vom 12. Juni 2014 auf der Zunge zergehen lassen, aber er meinte es todernst und er hatte ein Manuskript bei sich. Das beweist, dass die Worte nicht spontan gewählt, sondern wohl überlegt waren. Für die Fusionsgegner sind die Befürworter alle sozialistisch-vegetarische Fusionsutopisten (das Vegetarische kommt von der Initiative für vegane Menüs an der Uni) mit rot-grünen Spendierhosen (da in Basel das Geld verschleudert wird), und wir haben unseren Wohnsitz auf dem Wagenplatz. Wir sind Kulturkonsumierer, Parkplatzverhinderer und verursachen beim Abfall neapolitanische Zustände mit illegalen Abfalldeponien.

In Basel-Stadt lebt man als Kulturschaffender von Subventionen, ein Teil ist Sozialhilfeempfänger und ein anderer Teil arbeitet als Beamte in bürokratischen Amtsstuben (im Gegensatz zu Baselland). Der Verwaltungsapparat ist völlig aufgebläht. Zudem will die Stadt das Land «annektieren» (mit einer Polizeitruppe?). Das ist das Bild, welches die Gegner von Basel verbreiten, und welches Oskar Kämpfer mit weiteren Beispielen farbig untermalt hat.

Politiker werden gerne als Blitzableiter der Bevölkerung benutzt, deshalb sind Aussagen wie «sind alle korrupt», «die haben noch nie einen Franken selber verdient, geben aber viel aus», «denken nur an die nächste Wahl» üblich. Wer auf dieser Ebene argumentiert, dem ist leider nicht zu helfen, und der sollte auch nie in die Politik einsteigen. Dass einige Landräte sogar in das gleiche Horn wie Stammtischpolitiker blasen, ist bedenklich. Wer aber Sachfragen bearbeitet, der hört auf Argumente. In der Fusionsdebatte gibt es viele Argumente pro und kontra. Deshalb prüfe ich ja auch alle Argumente – auch die von Oskar Kämpfer. Aber zu behaupten, man wisse, wie die Fusion herauskommen und dass sie negative Auswirkungen haben wird, ist Mike-Shiva-Politik. Auf dieser Ebene möchte ich nicht diskutieren. Aber vielleicht legt Mike Shiva für Oskar Kämpfer auch mal ein Kärtli.

Hans Furer, Landrat 

16. Juni 2014: Für eine Zukunft in einem liberalen, sozialen, ökologischen neuen Kanton Basel

Die Alternative heisst weiterwursteln

16. Juni 2014

Mit der Annahme des Gegenvorschlages zur Fusions-Initiative hat der Landrat den entscheidenden Schritt gemacht, dass noch diesen Herbst in Baselland und Basel-Stadt getrennt über den Start des Fusionsverfahrens abgestimmt werden kann. Sagen beide Kantone dazu Ja, wird ein gemeinsamer Verfassungsrat eine neue Kantonsverfassung ausarbeiten. Sagen dann in einigen Jahren die beiden Kantone getrennt zu dieser neuen Verfassung nochmals Ja, und ist auch der Bund damit einverstanden, kommt es tatsächlich zur Kantonsfusion. Warum soll sich das Baselbiet auf dieses aufwendige ­Fusionsprozedere einlassen?

Mein Eindruck ist, dass Regierung und Landrat in den letzten Jahren nicht mehr fähig waren, den Landkanton aktiv zu gestalten und die immer neuen anspruchsvollen Probleme überzeugend zu lösen.

Beispiele:
  • verschlafene Sanierung der kantonalen Pensionskasse ⇒ die nächste Sanierung ist absehbar
  • verschlafene Verselbstständigung der Spitäler ⇒ derzeit chaotische Verhältnisse
  • extreme Zentralisierung der obligatorischen Schulen ⇒ viele Schüler, Eltern und Lehrer sind damit nicht zufrieden
  • übermässige Beschränkung der Handlungsfreiheit der Gemeinden
  • ungelöste Finanzierung der Altersbetreuung
  • Vernachlässigung der Infrastruktur ⇒ Strassen und Gebäude
  • Auftürmen von Schulden ⇒ 2018 voraussichtlich über vier Milliarden
Baselland trägt hinsichtlich Verschuldung pro Kopf unter den Kantonen bald die rote Laterne. Derzeit beträgt der jährliche Vermögensabfluss im Kanton rund 300 Millionen (strukturelles Defizit), und es gibt keine Gegenmassnahmen. Die Wirtschaftsoffensive kostet viel und bringt nichts.

Rasche Lösungen sind gefragt
Wird nun ein Verfassungsrat aus Land und Stadt eingesetzt, so ist es für diesen nicht mehr möglich, weiterhin einfach die Probleme zu verwalten und vor sich her zu schieben. Da müssen rasch Lösungen erarbeitet werden, die insgesamt deutlich besser sind als die Zustände in den beiden Kantonen. Sonst gibt es am Schluss kein Ja zur Fusion.

Es kann doch nicht so schwierig sein, wie in Bern, Luzern, Genf oder Zürich, aus Stadt und Land zusammen, einen modernen, liberalen, effizienten, sozialen und ökologischen neuen Kanton auf die Beine zu stellen. Einen Kanton, der für Chancengleichheit einsteht, dabei den Bewohnern aber dank wenig Bürokratie die grösstmögliche Freiheit lässt, das eigene Glück zu finden. Ein Kanton, der viele Leistungen nicht selber erbringt, sondern sie dort einkauft, wo sie am effizientesten erbracht werden. Ein Kanton, der im Dienst seiner Bewohner und starken Gemeinden steht und nur so viele Steuern erhebt, wie es gerade nötig ist, um die von ihm erwarteten Leistungen zu finanzieren. Ein Kanton eben, der sich als Dienstleister für seine Bewohner und für seine Gemeinden versteht.

Dieser Chance eines Neuanfangs unserer ganzen Region steht das Risiko des Scheiterns gegenüber. Dieses Risiko ist nicht klein, doch ist der dabei maximal mögliche Schaden für die beiden Kantone nicht wirklich relevant.

Die Fusionsgegner werden weiterhin jedes erdenkliche Mittel der Kritik und der Obstruktion gegen die Fusion einsetzen. Das ist ihr gutes Recht. Sie erreichen damit, dass der Verfassungsrat die Ängste und Bedenken gerade aus der Landschaft ernst nehmen muss. Damit leisten die Fusionsgegner selber einen wertvollen Beitrag zur Qualitätssicherung des Fusionsprozesses.

Verbesserung nicht in Sicht
Es sind derzeit für mich keine Hinweise erkennbar, die darauf hindeuten, dass sich die Qualität der Leistungen von Regierung und Parlament in Liestal in absehbarer Zeit wesentlich verbessern könnte. Faktisch haben wir damit die Wahl, entweder so weiterzuwursteln wie bisher – ab und zu unterbrochen durch das Baselbieter Lied des SVP-Hülftenschanz-Chörlis – oder den Sprung ins kalte Wasser zu wagen, um zu neuen Ufern aufzubrechen.

Chancen grösser als Risiken
Wenn wir uns auf dieses Fusionsverfahren einlassen, wissen wir nicht, ob wir damit erfolgreich sein werden. Wir kennen die Details der neuen Lösungen nicht – kaufen damit sozusagen «die Katze im Sack». Aber wissen wir denn, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht auf die Fusion einlassen? Angesichts der in den letzten Jahren unbefriedigenden Qualität der Leistungen der Politik im Landkanton und aufgrund des enormen Drucks auf dem Verfassungsrat, eine überzeugende neue Verfassung vorzulegen, überwiegen die Vorteile die Risiken des Fusionsprozesses bei Weitem.

Wie steht es um die Kosten?
Wenn der jährlich wiederkehrende Nutzen der Fusion durch Beseitigung von Streitigkeiten z.B. beim Margarethenstich, bei der Spitalplanung, dem ganzen grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr pro Jahr CHF 10 Mio. ausmacht – und das tut es bei einer erfolgreich gestalteten Fusion locker – dann dürften die gesamten Kosten der Fusion schon nach einem Jahr wieder hereingeholt sein. Von so einer Rendite können wir sonst nur träumen. Es gibt gute Argumente gegen die Fusion, aber das mit den Fusionskosten halte ich nicht für so eines.

Ich setze mich deshalb mit aller Kraft für ein JA bei der kommenden Fusionsabstimmung ein.

Gerhard Schafroth, Landrat

02. Mai 2014: Die Büchse der Pandora

Die Büchse der Pandora

02. Mai 2014

Am 18. Mai ist sicher die Abstimmung über die sogenannte Pädophilen-Initiative der Entscheid mit der grössten Tragweite. Wer könnte denn schon dagegen sein, dass wir unsere Kinder schützen ?! Wie seinerzeit von der reizenden Pandora ihre Büchse voll Elend aller Art, wird uns hier die Lösung des Problems angeboten. Dabei ist der Initiativtext von einer Absolutheit, die auch kleinste Vergehen lebenslänglich bestrafen will. Obwohl der Gesetzgeber das Strafgesetzbuch in diesem Punkt massiv verschärft hat, soll dieser absolutistische Ansatz durchgedrückt werden. Damit schützen wir kein einziges Kind! Dafür riskieren wir, dass sich vor allem Männer aus der Jugendarbeit zurück ziehen werden. Also ganz klar: NEIN.

"Medizinische Grundversorgung" – glp CH sagt JA, wir in BL NEIN
Uns ist dieser Ansatz zu etatistisch, es gibt liberalere Lösungen, um die Allgemein- Mediziner zu fördern.

"Mindestlohn-Initiative" – NEIN 
natürlich sind gewisse Löhne in der Schweiz schlicht unfair, aber man kann nicht alles über einen – und derart hohen – Leisten brechen. Ein branchenweises Vorgehen ist angesagt.

"Gripen-Beschaffung" – NEIN
Unsere Armee benötigt kein Flugzeug, das seine Aufgaben nur knapp wahrnehmen kann.

Kantonale Abstimmung zum "Pensionskassengesetz" – JA
Dieser Kompromiss ist fair gegenüber den Gemeinden.

Kantonale Abstimmung zu "Gewerbeparkkarte" – JA
Das ist eine sinnvolle regionale Lösung.

Daniel Altermatt, Landrat

11. April 2014: JA zur Wehrpflicht, NEIN zum Gripen

JA zur Wehrpflicht, NEIN zum Gripen

Als einzige Partei der Schweiz lehnt die glp den Gripen ab und befürwortet gleichzeitig die Wehrpflicht. Die glp getraut sich eben, Tabus zu brechen und denkt über die Nasenspitze hinaus. Von Angstszenarien lassen wir uns nicht einschüchtern. Ein Geschäft unkritisch durchwinken ist nicht unsere Art.

Mantraartig versuchen uns Politiker im Abstimmungskampf Angst einzuflössen. Die Sicherheit der unabhängigen Schweiz sei gefährdet - besonders jetzt während den Unruhen in der Ukraine. Sie reden uns ins Gewissen, eine glaubwürdige Armee brauche eine starke Luftwaffe und appellieren an unseren Nationalstolz, ja sogar an unseren Verstand. Eine Feuerwehr schaffe man auch nicht ab, wenn es nie brennt und niemand schliesse eine Feuerversicherung ab in der Hoffnung auf einen Brandschaden. Und übrigens: Das Geld komme eh aus dem ordentlichen Armeebudget. Ansonsten würde der Staat des Geld anderweitig verpulvern.

Jekami statt Strategie – Wo bleibt die Auslegeordnung?
Auf bazonline spricht der preisgekrönte Werber Frank Bodin von einem kommunikativen GAU bei der Gripen-Kampagne. Dieser Schluss liegt naheliegend. Mit einem Rüstungsgeschäft dieser Grössenordnung macht sich ein Politiker unsterblich. Neue Kampfjets haben weitaus mehr Prestige als neue Scharfschützengewehre. Es winken viele öffentliche Auftritte und Bänder zum durchtrennen z.B. bei Eröffnungsfeiern eines neuen Hangars. Zahlreiche Akteure versuchen sich des Ruhmes wegen zu profilieren. Die Folge ist ein heilloses Durcheinander und ein Jekami von Experten.

Was unter dem ganzen PR-Getöse untergeht, ist eine erkennbare Strategie und endlich einmal eine schonungslose Auslegeordnung der gesamten Sicherheitspolitik, welche Antworten liefern kann auf heutige Bedrohungsszenarien.

Wo sind die Prioritäten?
Vor dem Ausfüllen des Wahlzettels soll sich jeder Stimmbürger die Frage stellen, wie er 10 Mrd. Fr. (Vollkostenrechnung der Gripen über die gesamte Laufzeit berechnet) einsetzen würde für die Sicherheit der Schweiz.

Er würde sehr wahrscheinlich als erstes an die unterdotierte Grenzwache denken oder an Gefahren der Cyberkriminalität, Terrorismus, Einbrecherbanden, Enkeltrickbetrüger, brutale Raubüberfälle, Drogen- und Menschenhändler oder Naturkatastrophen und Epidemien.

54 Kampfjets für 41‘285 km2
Nun sollen also 22 moderne Gripen E die 54 alten Tiger F-5 ersetzen. Zusammen mit den 32 F/A-18 hätte die Schweiz für die nächsten 20 Jahre 54 Kampfjets. Zum Vergleich: Österreich genügen 15 Eurofighter.

Schauen wir uns doch mal ein paar Szenarien genauer an, wofür wir den Gripen brauchen könnten:

Gripen gegen Terroristen?
NEIN. Startet der feindliche Flieger aus einem NICHT-Nachbarland, ist er längst abgefangen durch unsere Nachbarländer bis er in der Schweiz ist. Aber was ist, wenn Terroristen ein Flugzeug in der Schweiz entführen? Eine voll getankte A380 Richtung AKW Mühleberg, wo es Risse gibt im Kernmantel? Selbst die Armeeführung gibt zu, dass unsere Luftwaffe machtlos wäre in einem solchen Fall.

Eine weitere Gefahr, die von Terroristen ausgeht, sind Mittel- und Langstreckenraketen. Dagegen können Kampfjets gar nichts ausrichten. Bei so kurzen Vorwarnzeiten bräuchte es einen anständigen Abwehrschirm. 

Gripen für eine Luftschlacht?
NEIN. Gemäss Tests von armasuisse erfüllt der Gripen E nicht einmal die definierten Mindestanforderungen der Luftwaffe. Wir können zwar die Durchhaltefähigkeit mit den Gripen E gemäss Maurer von 2.5 auf 5 Wochen erhöhen, aber welche Luftschlacht dauert schon 5 Wochen? Wir sind so oder so weder NATO-Mitglied noch greifen wir fremde Staaten an. Unsere einzige Aufgabe ist die luftpolizeiliche Hoheit. 

Gripen für Bodenziele?
JA, die Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit ist ein Argument. Seit der Ausmusterung der Hunter 1994 ist jedoch kein CH-Kampfjet mehr dafür ausgerüstet. Wieso ist das jetzt nach 20 Jahren plötzlich wieder ein Thema? Nur eine kleine Anmerkung: Wir sind eine Verteidigungsarmee und sollten nicht mit Kampfjets unseren eigenen Boden zerbomben. Wofür gibt es Drohnen, Kampfhelikopter und Scharfschützen? Sollen wir etwa mit dem Gripen das Kongresszentrum in Davos treffen, wenn sich dort am WEF Terroristen verschanzen? Die Vorstellung der Erdkampffähigkeit stammt aus einer Zeit, als man Transportübergänge (z.B. Brücken über den Rhein) sprengen musste, um den Feind an der Weiterfahrt zu hindern.

Gripen für die 24h-Luftüberwachung?
NEIN, das ist ein faules Argument. Hier fehlt es am Willen und an der Organisation. Deutschland braucht für die luftpolizeilichen Aufgaben 12 Kampfjets. 4 sind in permanenter Einsatzbereitschaft, 4 fürs Training und 4 für die Wartung. Österreich bietet einen 24h-Service mit einer Flotte von 15 Eurofighter.

Zwar argumentieren die Gripen-Befürworter mit dem bestmöglichen Radar und der Nachttauglichkeit. Haben die geflissentlich übersehen, dass die F/A-18-Flotte kürzlich für über 400 Mio. Fr. technisch nachgerüstet wurde? Gemäss dem aktuellen Armeebericht genügen für die Luftpolizei unsere 32 F/A-18 bis 2035. Im Abstimmungskampf reden die Herren Maurer und Blattmann interessanterweise nur noch von 2025…

Gripen für die Unabhängigkeit?
NEIN, die autonome Luftwaffe ist eine folkloristische Vorstellung. Bereits heute hat die Schweiz Kooperationsabkommen abgeschlossen mit allen Nachbarländern. Sonst könnte man nicht gleichzeitig ein WEF und eine Syrienkonferenz in der Schweiz durchführen - notabene ohne Gripen. Solche Abkommen sind problemlos vereinbar mit der Neutralität und bedingen keinen Beitritt zu einem militärischen Bündnis.

Die Österreicher helfen uns am WEF mit Kampfhelikoptern und Scharfschützen, da in einem engen Bergtal ein Kampfjet nicht so flexibel eingesetzt werden kann. Antwort der Armeeführung, weshalb die Schweiz keine solche Ausrüstung hat? „Das geht nicht von heute auf morgen und ist eine Frage der Priorisierung.“ Aha, lieber Zeit vertröden mit dem Gripen?!?

Gripen für die Umwelt?
NEIN, im Gegenteil. Im Vergleich zum F/A-18 ist der Gripen lauter und verbraucht mehr Kerosin. Welche Privatperson würde ein Auto kaufen, welches teurer ist im Unterhalt, dafür weniger leistungsfähig?

Gripen für die CH-Wirtschaft?
NEIN. Die Befürworter sprechen von 2.5-Mrd Fr., welche dank dem Gripen-Kauf an Zulieferer in die heimische Wirtschaft fliessen. Der Gripen generiere einheimische Wertschöpfung und sei deshalb Wirtschaftsförderung pur. Und woher stammt denn das Geld? Aha, aus Steuern. Schon mal was von Opportunitätskosten gehört? Das lernen Erstsemestrige in der Volkswirtschaftslehre.

Geld stammt aus Armeebudget
Na und? Das Geld gehört in erster Linie in die Sicherheit der Schweiz investiert. Wenn die Armee das Geld nicht sinnvoll einzusetzen weiss, gehört das Geld ganz einfach in andere Budgetposten der Sicherheit umgelagert wie z.B. der Grenzwache. Geld ist Geld und mit Gärtchendenken kommen wir keinen mm weiter. Die Armee muss weder auf Teufel komm raus das Budget durchboxen, noch am Ende eines WK sprichwörtlich verschiessen. Es braucht eine Gesamtsicht der Sicherheitspolitik. Wieso nicht Zivilschutz und Armee fusionieren? Wieso nicht enger zusammenarbeiten mit Polizei und Grenzwache? Der Gripen-Deal hat mit Sicherheit herzlich wenig zu tun. Zudem gibt es in der Armee mehr als genügend andere Baustellen.

Gelb-Rote Karte gegen Ueli Maurer
Als Sportminister hat Ueli Maurer Vorbildfunktion in Sportmanship und Fairness. Eine Unsportlichkeit gibt Gelb. Eine grobes Vergehen direkt Rot. Aktuell sind wir bei Maurer bei mindestens Doppelgelb angelangt.

1) "Ohne Gripen haben wir ab 2025 nichts mehr. Keine Luftpolizei und kein WEF." ⇒ Bitte zuerst den aktuellsten Armeebericht lesen. Die F/A-18 fliegen bis 2035.

2) Maurer will die Kampfjet-Flotte lieber mit Belgien/Holland vergleichen als mit Österreich. ⇒ Ist der NATO-Beitritt plötzlich ein Thema?

3) Vergleiche mit Ukraine, Krim...etc. ⇒ AUFHÖREN !!!

4) "Der Gripen gehört zur absoluten Top-Klasse!" ⇒ Bitte die Evaluationsberichte lesen.

5) "Für einen Luftkampf bräuchten wir 70-80 Flieger!" ⇒ Weshalb besorgen wir dann nur 22? Der Luftkampf gehört schliesslich zum Kernauftrag der Luftwaffe für unsere autonome Landesverteidigung. Sofort aufhören mit diesen Zahlenspielereien! Das ist der ultimative Beweiss, dass jegliche Strategie fehlt.

6) "Ohne Gripen kein 24h-Betrieb." ⇒ Bitte nach Deutschland oder Österreich schauen. Was nützen Jets ohne genügend Personal?

7) "Eine Drohne kann nicht reden. Es braucht den Augenkontakt von Pilot zu Pilot." ⇒ Zu viel Top Gun geschaut? Merke: Unter dem Pilotenhelm lässt sich ganz gefürchig drinblicken. Wenn der feindliche Pilot nicht auf Funksprüche reagiert, kann ihm der CH-Pilot Auge in Auge ein paar unmissverständliche Handzeichen geben.

8) Wer war der geistige Vater der gescheiterten Maulkorb-Initiative?

Marschhalt jetzt!
Wenn wir mit einer Beschaffungsevaluation von 10 Jahren kalkulieren, hat die Schweiz nun bis 2025 Zeit, den Auftrag der Armee und der Luftwaffe neu zu definieren. Erst ab diesem Zeitpunkt muss sie sich mit einem F/A-18-Ersatz beschäftigen. Nehmen wir uns die Zeit, packen wir die Chance zur Auslegeordnung und stimmen wir am 18. Mai klar NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz.

Noch eine Anmerkung an die Generation U30: Damit das NEIN wirklich zählt, muss der Stimmzettel rechtzeitig den Weg ins Wahlbüro finden. Die Anleitung zur korrekten Stimmabgabe steht auf dem Stimmcouvert.

Yves Krebs

Links:
Nationalrat Beat Flach im Fokus auf SRF1
Nationalrat Beat Flach auf Schweiz 5
Felix Huber, Co-Präsident Junge glp ZH, auf Radio 3Fach

03. April 2014: Zum Demokratieverständnis

Zum Demokratieverständnis

03. April 2014

Demokratie ist so eine Sache, da versteht jeder und jede irgendwie etwas anderes darunter. Im Lexikon steht, dass der Begriff Demokratie aus der griechischen Sprache kommt und "Herrschaft des (einfachen) Volkes" bedeutet. Allerdings: Sowohl die griechischen als später auch die römischen Stadtrepubliken waren alles andere als "Demokratien" im modernen Sinne. Nur eine beschränkte Schicht der Bürger hatte Zutritt zur Macht.

Im Mittelalter war das Wahlrecht vielfach an Vermögen und Besitz gebunden – eine Idee, die offenbar heute auch ich einigen rechtsbürgerlichen Kreisen wieder rumgeistert. Wer vom Staat abhängt, soll nicht Schweizer werden können – wie wenn da der Pass einen Unterschied machen würde; ausser bei der Stellensuche...

Wann "herrscht" denn das Volk? Wenn Gruppen von Bürgern und Bürgerinnen versuchen können, mit Machtpolitik ihre Interessen durch zu setzen oder wenn ein Wahlsystem dafür sorgt, dass die kräftemässige Verteilung der Meinungen Eingang in die Entscheidungen findet?

Diese Frage stellt sich nicht nur rund um Gemeindeversammlungen. Anschauungsunterricht gibt es aktuell auch wieder im Landrat. Früher nannte man das "Kanonenboot-Politik", wenn – wie aktuell wieder – die grösste Fraktion wiederholt mit Referenden und Volksabstimmungen droht, um ihre Interessen durch zu setzen. Obwohl sie sich dabei immer auf das "Volk" bezieht, ist dies kaum im demokratischen Sinne des Volkes. Eher Obstruktionspolitik.

Daniel Altermatt, Landrat

11. März 2014: Das Mittel gegen Mauschel-Politik

Das Mittel gegen Mauschel-Politik

Seit über einem Jahr hat sich etwas ganz Wesentliches geändert im Baselbiet. Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das ist ein wirksames Mittel gegen intransparente Mauschel-Politik.

Geheim bleiben persönliche Daten wie Polizei-Unterlagen, Steuer-Akten oder Lohn-Informationen. Und was die Landräte in den Kommissionen sagen oder stimmen, soll die Öffentlichkeit – zu Recht – nicht zu hören bekommen.

Alle Zahlen, Fakten und Argumente, die für die politischen Entscheide relevant sind, müssen dagegen offengelegt werden. Die bisher mögliche Geheimniskrämerei gegenüber dem Stimmbürger und Steuerzahler ist nicht mehr zulässig, ist jetzt sogar klar rechtswidrig.

Das passt einigen etablierten Baselbieter Politikern ganz und gar nicht. Sie wollen weiterhin bestimmen können, was die Öffentlichkeit wissen soll und was nicht. So haben 12 Landräte – zehn Tage vor der Abstimmung über die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse – beschlossen, die Kosten dieser Sanierung für vertraulich zu erklären und damit deren Publikation zu verbieten. Dies mit der Begründung, die Stimmbürger würden diese Zahlen nicht verstehen. Dabei wollten diese 12 Landräte nichts anderes, als den Stimmbürgern die wahren Kosten verheimlichen und so ganz bewusst die Volksabstimmung manipulieren. Das ist nichts anderes als politischer Missbrauch einer Amtsstellung.

Wer sich gegen diese Mauschel-Politiker wehrt und dafür sorgt, dass die Stimmbürger offen über die Folgen dieser Abstimmung informiert werden, wird als «unanständig» und «unkollegial» durch den Presse-Kakao gezogen, und dem wird sogar eine Klage wegen Amtsgeheimnisverletzung angehängt. Selbst der Regierungspräsident macht an der Hetzjagd mit, spricht von schwerem Verstoss und von Vertrauensbruch gegenüber der Regierung und der Verwaltung.

Und was sagt die ausserordentliche Staatsanwältin dazu? Sie kommt klipp und klar zum Schluss, dass keine Amtsgeheimnisverletzung vorliegt. Die Veröffentlichung der Zahlen war rechtens. Die intransparente Hinterzimmer-Interesse-Politik hat wesentlich zur desolaten Situation des Baselbiets beigetragen. Es wird noch viel Hartnäckigkeit, Geduld und Zeit brauchen, bis das Öffentlichkeitsprinzip in den Köpfen aller Baselbieter Politiker angekommen ist und unser Kanton durch demokratische Entscheide, die auf der Basis von transparenter Information gefällt werden, zurück zum Erfolg findet.

Gerhard Schafroth, Landrat

14. Februar 2014: Kantonsspital BL, Wirtschaftsoffensive, Kantonsfinanzen - wie weiter?

Kantonsspital BL, Wirtschaftsoffensive, Kantonsfinanzen - wie weiter?

Die wichtigsten Themen im Landrat vom 13. Februar 2014

Kantonsspital BL

Heinz Schneider, CEO, und Dieter Völlmin, VR-Präsident des Kantonsspitals, gehen oder werden gegangen. Wie weiter?

Nun rächt es sich, dass weder der Regierungsrat noch der Landrat bei der Verselbständigung des Kantonsspitals 2012 eine klare Strategie erarbeitet haben.

Immer mehr Behandlungen sind ambulant möglich. Die stationären Behandlungen werden durch die Einführung fixer Fallkostenpauschalen immer kürzer. Somit sinkt der Bedarf nach Spitalbetten stark. Zudem führt der freie Markt zu einer ausgeprägten Spezialisierung. In diesem Umfeld kann das Kantonsspital BL nur überleben, wenn es seine Betten-Kapazität rasch massiv reduziert und sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert, nämlich die erweiterte Grundversorgung.

Die Schliessung der Spitäler Laufen und Bruderholz wird unvermeidlich. Nur getraut sich die Politik nicht, diese radikalen Massnahmen offen zu diskutieren. Die Herren Schneider (CEO) und Völlmin (VR-Präsident) sind nicht mehr an Bord. Nun liegt es am verantwortlichen Regierungsrat Thomas Weber (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, VGD), rasch für eine realistische Situationsanalyse zu sorgen. Der Regierungsrat muss eine klare und erfolgversprechende Strategie erarbeiten und politisch breit absichern.

Wir glp-Landräte fordern, dass die Karten der Spitalpolitik nun ungeschminkt auf den Tisch gelegt werden. Wir unterstützen auch radikale Massnahmen, wenn damit langfristig eine wirtschaftliche und wirksame Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung erreicht werden kann.

Wirtschaftsoffensive

Seit heute wissen wir, dass die Wirtschaftsoffensive ihre Ziele nicht erreicht. Wie weiter?

2013 hat der Regierungsrat die Wirtschaftsoffensive gestartet mit dem Ziel, die Steuererträge der juristischen Personen im Baselbiet bis 2018 um 50% zu steigern. Dafür hat der Landrat dem Regierungsrat ein Budget von insgesamt 7.5 Mio. für die Jahre 2013 – 2017 bewilligt. An der gestrigen Landratssitzung hat Regierungsrat und Finanzdirektor Toni Lauber anlässlich der Fragestunde eingeräumt, dass die Steuererträge zwar steigen werden, die Ursachen dafür aber nicht bei der Wirtschaftsoffensive liegen.
Der Regierungsrat geht heute zudem davon aus, dass die Steuererträge juristischer Personen wegen der Unternehmenssteuerreform III höchstwahrscheinlich sogar deutlich sinken. Somit räumt der Regierungsrat ein, dass er dem Landrat mit völlig überrissenen Versprechen einen sehr grossen Kredit für die Wirtschaftsoffensive abgeluchst hat. Auch hier verlangen wir glp-Landräte, dass nun die Karten ungeschminkt auf den Tisch gelegt werden.

Unser persönlicher Eindruck ist, dass die kantonale Verwaltung unter einer sehr schwachen Leitung früherer Regierungsräte in der VGD und der Bauverwaltung (BUD) ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Darunter verstehen wir eine Areal-Entwicklung sowie eine effiziente Unterstützung von Unternehmen in Bewilligungsverfahren. Die VGD und die BUD müssen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und den bestehenden Unternehmen und potentiellen Zuzügern als Dienstleister gegenübertreten. Der Regierungsrat trägt hierfür die Verantwortung. Die Aktivitäten von „Wirtschaftsförderer“ Marc-Andé Giger machen einen überzeugenden Eindruck, nur sind die CHF 7.5 Mio. dafür ein viel zu hoher Preis. Auf die Leistungen (und damit die hohe Entlöhnung) von Wirtschafts-Bestandespfleger Thomas de Courten kann getrost verzichtet werden. Ausser dessen Kosten ist von diesem bisher noch keine wirksame Leistung bekannt geworden.

Pensionskasse – Finanzlage des Kantons

Der Landrat will CHF 276 Mio. Sanierungskosten der Gemeinde-Lehrer übernehmen. Wie geht es weiter mit den Kantonsfinanzen?

Der Landrat hat sich gestern zähneknirschend dazu durchgerungen, die BLPK-Sanierungskosten von CHF 276 Mio. der Primarlehrer von den Gemeinden an den Kanton zu übertragen. Damit werden die Gemeinden substantiell finanziell entlastet. Sachlich ist dies deshalb gerechtfertigt, weil die Gemeinden betreffend Entlöhnung und beruflicher Vorsorge ihrer Primarlehrer ohnehin nie etwas zu sagen hatten. Damit ziehen die Gemeinden ihre „Gemeinde-Initiative“ zurück und das Risiko entfällt für den Kanton, dass er im Worst Case sogar CHF 890 Mio. übernehmen muss.

Diese Diskussion ist das unmittelbare Resultat des Entscheids für die Vollkapitalisierung bei der Sanierung der BLPK. Bei der Teilkapitalisierung, die wir von der glp mit aller Kraft unterstützt haben, wäre die Kasse direkt von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern saniert worden. Eine Übertragung der Sanierungslast wäre gar nicht möglich gewesen. Wir zahlen damit jetzt sozusagen die Strafprämie für den Entscheid der Vollkapitalisierung. Der Kanton wird somit – bis jetzt – mit CHF 526 Mio. belastet. Diese CHF 526 Mio. setzen sich zusammen aus CHF 350 Mio. für den an ihn überwälzten Teil des Spitals und CHF 276 Mio. für den Gemeindeanteil der Primarlehrer. Dieser Betrag wird sich noch massgeblich erhöhen durch Garantiefälle anderer Arbeitgeber der BLPK (Spitex, Bürgergemeinden, Kirchen usw.) und vor allem die Zinsen auf dieser Schuld.

Der Kanton ist allein durch die Vollkapitalisierung der BLPK bei Banken im Umfang eines Jahres-Budgets verschuldet und damit am Dach seiner Verschuldungs-Möglichkeit angelangt. Dabei verfügt er über keinerlei Planung zur Rückzahlung dieser immensen externen Schuld. Steuererhöhungen sind kaum mehr drin, da Baselland im Bereich des Mittelstandes, d.h. bei CHF 100‘000 Einkommen, jetzt schon auf Rang 23 von 26 Kantonen liegt. Steigen die Zinsen und/oder kommt die nächste Rezession mit zusätzlichen Sozialkosten, wird der Kanton gar nicht mehr anders können als sein letztes Tafelsilber zu verscherbeln.

Auch im Bereich der Kantonsfinanzen werden wir erst wieder auf einen grünen Zweig kommen, wenn die Karten mit einer seriösen Finanzplanung ungeschminkt auf dem Tisch liegen und wir bereit sind, auch sehr bittere Pillen zur nachhaltigen Gesundung der Finanzen des Kantons zu schlucken.

Gerhard Schafroth, Landrat

9. Februar 2014: Jetzt die Hausaufgaben erledigen!

Jetzt die Hausaufgaben erledigen

Die Lehren aus dem Abstimmungswochenende.

Das Volk hat entschieden, das Volk hat immer recht. Oder doch nicht? Eins steht jetzt schon fest: Wir und insbesondere die SVP stehen nun in der Pflicht, die Hausaufgaben zu erledigen in der Bildungs- und Raumplanungspolitik. Auch die Personalabteilungen müssen umdenken. In der Schule hiesse es jetzt: Nachsitzen!

Kantonsfusion bringt ausgewogenere Abstimmungsergebnisse

Zuerst zum Kanton: Die Kantonsfusion bleibt der einzige Hoffnungsschimmer am Horizont. Dann könnte der Eine das Stimmverhalten des Anderen ausgleichen. Der Städter würde helfen, solch Gysin'sche Nachwehen des gescheiterten Bausparens zu korrigieren. Der Landschäftler würde dazu beitragen, diese unsäglichen Geschlechterquoten bachab zu schicken. Ich freue mich bereits auf die Frauen, die im Gleichstellungsbüro Platz machen müssen für Quotenmänner. Zudem freue ich mich auf den Ansturm des weiblichen Geschlechts auf sogenannte MINT-Studiengänge. Dank der Geschlechterquote werden die Wahlkampfleiter-/innen nun förmlich überrannt von Interessentinnen für die Wahllisten. Endlich winken auch für Frauen die Honigtöpfe der Politik in Form eines gut dotierten VR-Mandats. In Tat und Wahrheit hat selbst die SP BL grösste Mühe, eine Frau zu finden als Wüthrich-Nachfolgerin. Wo ist die Generation zwischen JUSO und Leutenegger Oberholzer? Selbst in der SP BS, die längst eine parteiinterne Geschlechterquote kennt, klafft eine grosse Lücke zwischen der Generation U30 und Herzog/Fetz. Auch hier heisst es: Zuerst die Hausaufgaben in der eigenen Partei erledigen.

Mehr Wertschätzung für Berufe in der Pflege und auf dem Bau

Wir stehen seit heute unter einem Innovationsdruck in der Bildungspolitik. Das Volk hat die Politik verpflichtet zu einer umfassenden Korrektur. Wir können nicht auf Dauer gewisse Berufssparten "outsourcen". Wir sind gezwungen, gewisse Berufsfelder attraktiver zu gestalten. Ich denke in erster Linie an die Pflegeberufe und die Baubranche. Bewusst klammere ich die viel zitierten Ingenieure aus. Ingenieure bilden bereits heute nur einen Bruchteil an der gesamten EU-Zuwanderung. Das Volk hat endgültig genug von den täglichen Meldungen über die skandalösen Zustände auf Schweizer Grossbaustellen. Die Amtsstellen sind personell nicht in der Lage, die flankierenden Massnahmen gezielt umzusetzen im Sinne des Gesetzgebers. Die aufwändige Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wirkt wie ein Bremsklotz. Die eine Hand weiss nicht, was die Andere macht.

Wir brauchen auf dem Bau wieder mehr Qualität statt Quantität. Wir müssen den Jungen klar machen, welch unglaubliche Aufstiegschancen eine Lehre in der Baubranche bietet. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das duale Bildungssystem ist DER Garant für den Wohlstand in der Schweiz. Was nützt uns eine ähnlich hohe Maturitätsquote wie in Italien oder Finnland? Das Geheimnis eines erfolgreichen Bildungssystems ist deren Durchlässigkeit. Von der Berufslehre zum Dr. Ing. - das gibt es nur in der Schweiz und genau hier liegt unsere Stärke.

Ähnliches gilt für die Pflegeberufe: Die müssen so attraktiv sein, dass sie zum Traumberuf für Junge werden. Wer andere Menschen pflegt, verdient höchste Wertschätzung! Wir brauchen ebenfalls Perspektiven für Medizinstudierende mit Bachelorabschluss. Es bringt überhaupt nichts, wenn alle direkt den Master anstreben. Es gibt genügend Betätigungsfelder für Berufe im Gesundheitswesen ohne Dr.-Titel oder Masterabschluss. 

Fertig mit dem Raumplanungs-Flickenteppich

Der häufigste Vorwurf an die Adresse der SVP betraf völlig zu Recht deren Position in der Raumplanungspolitik. Die SVP beschwerte sich im Abstimmungskampf über die Zubetonierung der Schweiz. Dies ist ein wenig heuchlerisch in Anbetracht ihres Stimmverhaltens der letzten Jahre zu raumplanerischen Vorlagen. Die SVP stellt sich stur auf den ordnungspolitischen Standpunkt, dass Raumplanung Aufgabe der Gemeinden ist und stellte sich quer gegen ein griffiges Raumplanungsgesetz. Genau hier liegt das Übel begraben. Niemand möchte einen Zentralismus à la France, aber in der Raumplanung braucht es mehr Kompetenzen auf Bundes- oder zumindest auf Kantonsebene. Eine einzelne Gemeinde sieht in erster Linie den eigenen Profit im Vordergrund.

Schluss mit den keimfreien Bewerbungsdossiers

Es gibt Bereiche, da ist die Politik machtlos. Hier steht klar die Wirtschaft in der Pflicht. Die tiefen Arbeitslosenzahlen der Schweiz sind zwar schön, aber auch zu relativieren. Die Sozialhilfeempfänger sind gar nicht erfasst in der Statistik. Die Kosten für die Sozialhilfe sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Dabei müssen wir wegkommen vom Klischee des arbeitsscheuen Sozialschmarotzers, der zu Hause in der Hängematte vor dem TV liegt. Nein, es kann jeden von uns treffen. Egal ob Prof.-Titel oder ungelernter Arbeiter. Der Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung auf 400 Taggelder geht schneller vorbei als man denkt. Wer einmal in der Sozialhilfe landet, bekommt den Stempel nie mehr los. Der Weg zurück in den Arbeitsmarkt ist voller Hürden. Die Psyche und das soziale Umfeld leiden ebenso unter der Negativspirale. Das ganze Kartenhaus bricht zusammen.

Wer will schon einen über 50-Jährigen einstellen, wenn er für dieselbe Arbeit eine unbeschränkte Auswahl hat an günstigeren Bewerbern? Wie oft hören Studienabgänger die alte Leier von der «fehlenden Praxiserfahrung»? Wen stelle ich ein, wenn ich 100 Bewerbungsdossiers auf dem Tisch liegen habe mit keimfreien Lebensläufen? In diesem Punkt muss sich die Wirtschaft an der eigenen Nase nehmen. Das Stimmvolk hat die Quittung gezeigt. Anstatt ein ganzes Heer an geschliffenen HR-Experten, welche teilweise gar nicht vertraut sind mit dem Schweizer Bildungssystem, braucht es wieder vermehrt Personalentscheide des Patrons aus dem Bauch heraus. Ein richtiger Patron lässt sich nicht so schnell beeindrucken von unzähligen Diplomen und bilderbuchmässigen Lebensläufen. Brüche im Lebenslauf und überwundene Lebenskrisen machen einen Menschen erst richtig interessant. Auf solche Leute ist auch Verlass, wenn es in der Firma mal kriselt.

Oh ja, noch eine Aufgabe an die Wirtschaft: Auf der Pendenzenliste stehen zudem flexiblere Arbeitsmodelle. So können wir einerseits die Pendlerströme besser verteilen, anderseits die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichen Engagements verbessern.

Pro-Kopf-Problem lösen, nicht das Kopfproblem

Griffige Massnahmen beschränken sich nicht nur auf die Bildungs- und Raumplanungspolitik. Hausaufgaben zu erledigen gibt es auch im Mobilitätsverhalten oder im Energiekonsum. Wir müssen das Pro-Kopf-Problem lösen, nicht das Kopfproblem. Exakt diese Haltung entspricht einer ur-grünliberalen Politik.

Yves Krebs

28. Januar 2014: Fabi – Wunderwerk oder Jahrhundertfalle?

Fabi – Wunderwerk oder Jahrhundertfalle?

Drei Gedanken zur Abstimmung am 9. Februar.

Erster Gedanke: Der Pendlerabzug von 3'000 Fr. ist ein absolut grünliberales Anliegen

Mittels Anreizen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daraufhin sensibilisiert werden, ob wirklich jede Fahrt nötig ist - sei es mit dem Auto oder mit dem Zug. Wichtig hierbei bleibt: Ein Generalabonnement der SBB kostet ca. 3'500 Fr. in der zweiten Klasse pro Person. Nehmen wir an eine Familie im gleichen Haushalt hat mehrere GA's, wird es sowieso günstiger, und wir sind im Schnitt wieder unter den 3'000 Fr. Mit dem Auto ermöglicht der neue Pendlerabzug eine tägliche Reise mit dem Auto von ca. 20 km. Da der Anreiz für weniger Mobilität damit klar gesetzt ist, macht es sehr wohl Sinn, diesen Abzug zu senken.

Wie tief oder hoch der Abzug noch bleibt oder ob er bald ganz abgeschafft wird, ist eine andere Frage. Gemäss Bundesamt für Statistik über die Steuerrechnungen wird klar, dass ca. 80% aller Schweizerinnen und Schweizer keinen höheren Abzug wie 3'500 Fr. fürs Pendeln beanspruchen. Somit ist auch die oft gehörte Aussage zumindest stark anzuzweifeln, ob wirklich der Mittelstand oder nicht wohl eher die Oberschicht von einem hohen Pendlerabzug profitieren. Übrigens: Die glp-Bundeshausfraktion wollte den Pendlerabzug ganz streichen.

Zweiter Gedanke: Die 6,4 Mrd.-Variante anstelle der 3,5 Mrd.

Jede Region hat ihre Ansprüche, jede Region hat ihre Vorstellungen und Wünsche. Dies zu vereinen und zu einem Ganzen zu führen ist nicht immer einfach. Fakt ist: Betrachtet man das Gesamtpaket erscheint die 6,4 Mrd.-Variante doch als weitaus besserer Weg wie die "kleinere" Variante. Ein Projektierungskredit für den Wisenbergtunnel, für den Doppelspurausbau im Lötschberg, Überwerfung in Basel/Pratteln und, und, und. Gerade die Nordwestschweiz profitiert vom grösseren Paket.

Viel wichtiger jedoch ist: Nicht der Ausbau muss Priorität haben, sondern der Unterhalt. Und genau dies ist das erste Mal dank Fabi schwarz auf weiss im Gesetz verankert. Mittels dieses Fonds wird sichergestellt, dass nicht einfach so Geld für überrissene Ausbauten aus dem Fenster geworfen wird, welches anschliessend beim Unterhalt fehlt. Dank Fabi gibt es mehr Bahn und vorallem weitsichtigerer Unterhalt. Und das ist gut so.

Dritter und letzter Gedanke ist der häufige Vorwurf:
Die Nordwestschweiz (NWS) profitiert viel zu wenig von Fabi im Gegensatz zu den Verbindungen West-Ost

Dies ist zwar nicht ganz von der Hand zu weisen. Mit dem Vierspurausbau Liestal (Projekt "ZEB"), mit der Überwerfung Pratteln, Basel Nord und einem weiteren Perrongleis in Liestal, welches den Viertelstundentakt Liestal – Basel sicherstellt, ist die NWS doch nicht so weit abgehängt wie landläufig behauptet. Und: Die grössten Engpässe sind nun mal eher in der Grossregion Aarau / Bern und Lausanne-Genf zu finden als in der Region Basel.

Wir sind mit Fabi nicht nur gut bedient, wir werden in Zukunft auch davon profitieren, wenn ca. im Jahr 2040-2050 (gemäss heutiger Projektierung) der Wisenbergtunnel langsam Realität wird. Dieser Tunnel kostet den Steuerzahler zwischen 3-5 Mrd. Fr. Dann wird uns die restliche Schweiz auch mitfinanzieren.

Also sagen wir JA zu Fabi, damit JA zum Unterhalt, JA zum sinnvollen Ausbau und JA für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr in der Schweiz.

Michael Mäder, Leiter Arbeitsgruppe Umwelt, Verkehr und Energie

23. Januar 2014: Überzeugtes Einstehen für liberale Werte

Überzeugtes Einstehen für liberale Werte

Zum Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014

Der 9. Februar bringt uns einmal mehr einen Urnengang gepackt mit Anliegen, die auf den ersten Blick alle etwas für sich haben. Einem zweiten Blick hält aber nur FABI stand.

"Masseneinwanderungsinitiative" – NEIN; das ist reiner Populismus und ein Spiel mit dem Feuer: Die Initianten wollen uns weis machen, dass Kontingente Probleme der Überbevölkerung lösen würden. Dabei werden – zur verlangten Befriedigung des Bedarfs an Arbeitskräften – die Kontingente so hoch sein, dass nur noch Ärger mit dem Vertragspartner übrig bleibt. Die echten Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden: Energiepolitik, Raumplanung, Verkehrsplanung, Sozialpolitik; und überall dort sind die Initianten bekanntlich die grossen Bremser.

"FABI – Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur" – JA; nicht nur weil es auch unserer Region viel bringt: Klare Regelungen in der Finanzierung des ÖV sind dringend und diese Vorlage ist vertretbar austariert.

"Abtreibung ist Privatsache" – NEIN; mal abgesehen davon, dass das Gesundheitssystem kaum entlastet würde: Mitmenschen in Notlage haben ein Recht auf Unterstützung; Ausgrenzen ist unmenschlich.

Kantonale Abstimmung zur "Förderung Wohneigentum und Wohnungsbau" – NEIN; nicht noch mehr Subventionitis: Das plündert nur die Staatskasse durch falsche Anreize.

Daniel Altermatt, Landrat

16. Januar 2014: NEIN zur kantonalen Vorlage. Anreize statt Subventionsjagd

Anreize statt Subventionsjagd

Zur kantonalen Abstimmung am 9. Februar 2014

Wieso lehnt die glp eine Vorlage ab, welche energetische Sanierungen fördert?

Ganz einfach: Die glp setzt seit jeher die Schwerpunkte bei der Energiewende auf die «Kostenwahrheit» und auf marktwirtschaftliche Anreize anstatt Verbote und staatliche Fördergelder.

Ein Kanton mit einem voraussichtlichen Defizit im Jahre 2014 in der Höhe von über 100 Mio. Franken kann sich keine Steuergeschenke dieser Art leisten. Deshalb ein klares NEIN zur kantonalen Initiative am 9. Februar.

Yves Krebs

16. Januar 2014: Falscher Denkansatz bei der SVP-Initiative: Braccia Sì – Uomini No

Falscher Denkansatz: Braccia Sì – Uomini No

Zur SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung

Die SVP will uns wieder einmal weis machen, dass die Einwanderung – oder genauer: der Familiennachzug von EU-Bürgern – der Grund aller unserer Übel ist. Arbeitskräfte sollen kommen, so viele wir wollen, aber die Familien sollen draussen bleiben! Die sind offenbar der wahre Grund für die Probleme der Überbevölkerung.

Mal schön der Reihe nach:

Was heisst "Übervölkert"?
Legen wir den Ressourcenverbrauch zugrunde, dann sind wir heute schon mehr als doppelt so viele, wie unser Land versorgen kann. Nehmen wir die Bevölkerungsdichte unseres Kantons als Basis, dann hat noch ein mehrfaches Platz.

Massenzuwanderung?
Gerade mal Allschwil und zwei Kleingemeinden haben in den beiden Basel eine signifikante Bevölkerungszunahme.

Verstopfte Strassen und volle Züge?
Die kommen wohl eher daher, dass wir täglich etwa 10 - 20 km (oder mehr) zur Arbeit und zur Schule pendeln, statt in der Nähe zu wohnen.

Teures Wohnen?
Hat wohl eher mit zunehmendem Raumbedarf von uns allen, tiefen Zinsen, Auflagen, Profiten, etc. zu tun.

Missbrauch des Sozialstaats?
Ja, den gibt es, nicht nur von Zuwanderern. Aber da helfen nur neue Modelle, zum Beispiel mit einer Karenzzeit oder anderen Vorbedingungen. Aber das muss sauber zu Ende gedacht werden, damit nicht grosse Ungerechtigkeiten bei Krankheit oder Unfall entstehen. Populismus ist der falsche Ansatz.

Braccia Sì – Uomini No

Uns älteren Semestern kommt das bekannt vor: Etwa 45 Jahre ist es her, da versuchte einer fast im Alleingang zu erreichen, wozu es heute eine ganze SVP braucht. Arbeitskräfte braucht die Schweiz! Aber ums Himmels willen keine Menschen – und dann noch Ausländer... Das Anliegen und der Geist dahinter sind immer noch gleich, und auch die Argumente wurden nicht besser; im Gegenteil.

Wer das "Argumentarium" der SVP genauer studiert (immerhin 47 Seiten) traut seinen Augen nicht: Da werden fröhlich an sich richtige Fakten so zusammengemischt, dass die gewünschte Aussage entsteht. Dabei geht es nur um eines: Die benötigten Arbeitskräfte sollen kommen – aber die Familien zu Hause lassen. Die machen scheints nur Ärger.

Rein wirtschaftlich gesehen ist das ja auch logisch: Die billigsten Arbeitskräfte sind Zeitarbeiter, die möglichst noch in der firmeneigenen Baracke wohnen – und nach Gebrauch wieder verschwinden. Auch Grenzgänger sind nicht unpraktisch. Die lassen die Familie auch zu Hause und gehen abends zurück. Nur wer sich in der Schweiz niedergelassen hat, möglichst noch mit Familie, der kostet – gleichviel wie Schweizer, halt …

Diese Initiative ist nicht nur menschenverachtend, sie ist auch noch völlig sinnlos: Die Wirtschaft wird nach so vielen Arbeitskräften verlangen, dass die Kontingente so hoch sein müssen wie die Zuwanderung heute ist.

Also: Initiative bachab schicken, wie damals. Danke.

Daniel Altermatt, Landrat

5. Januar 2014: Mir si und bllibe Baselbieter!

Mir si und bllibe Baselbieter

Die Diskussionen im Baselbiet zur Fusionsinitiative konzentrieren sich stark auf die emotionale Ebene. Wie auch immer die Abstimmung im Herbst ausgeht: Am Ende sind und bleiben wir Baselbieter. Regionale Identität braucht keine politischen Grenzen.

Von der Dächlikappe über Hemden bis zu Taschen. Das Komitee «pro Baselbiet» betreibt einen Shop mit originellen modischen Accessoires für echte Hülftenschänzler. Die Kernbotschaft: "Mir si und bllibe Baselbieter. Deshalb keine Fusion." Die Komiteemitglieder stammen aus dem Umfeld von SVP und FDP mit Einzelmasken aus der CVP.

Was läuft hier schräg? Wie soll das der geneigte Stimmbürger verstehen? Die Antwort: In einem falsch verstandenen Kantonschauvinismus.

Gibt es das Baselbiet überhaupt?

Nicht erst seit der Abstimmung um die Erhöhung der Theater-Subventionen gibt es den Sarah Jane-Graben. Historisch gesehen ist der Kanton BL ein Kunstprodukt ohne klare Identität. Bis zu Napoleon gehörten das Birseck, Pfeffingen und Laufen zum Fürstbistum Basel. Der Wiener Kongress 1815 teilte das Laufental dem Kanton Bern zu. 174 Jahre später stimmten die Laufentaler einem Kantonswechsel zu von BE zu BL. Ganz knapp mit 51.7% JA bei einer Stimmbetiligung von 93,6% (!).

Der Aussenstehende versteht unter «Baselbiet» die Gegend mit den blühenden Kirschbäumen zwischen Liestal und dem Hauenstein. Das solothurnische Schwarzbubenland trennt die Bezirke Arlesheim und Laufen vom Kantonshauptort. Liestal ist weit weg. Leimentaler, Laufentaler und Birstaler sind klar Richtung BS orientiert. Pratteln und Augst zählen mittlerweile zur Agglomeration. Sogar im tiefsten Oberbaselbiet gab es bei der Kantonstrennung 1833 baseltreue Gemeinden wie z.B. Reigoldswil oder Gelterkinden, der Wohnort vom Berufsbaselbieter Dieter Spiess.

Wo ist das WIR-Gefühl?

Was eint eigentlich den Baselbieter? Wo kann er seine tiefe Verbundenheit mit dem Kanton ausdrücken? Banntage und Eierleset sind kommunale Veranstaltungen. Nicht einmal die Fasnacht findet im Baselbeit an einem einheitlichen Datum statt. Mir fallen nur der Chienbäse oder das Römerfest ein als Anlässee mit kantonaler Ausstrahlungskraft. Ausser dem Baselbieter Turnverband sind die meisten Sportverbände interkantonal organisiert wie z.B. im Fussball, Handballl oder Volleyball. Aus diesem Grunde kommt kaum Brisanz auf bei Spielen zwischen Baselbieter und städtischen Mannschaften. Da geht es emotional deutlich mehr ab bei Muttenz-Pratteln, Bubendorf-Oberdorf oder Therwil-Ettingen. Im Baselbiet fehlt ein Spitzensportverein, welcher die Massen anzieht. Birstal Starwings, Rio-Star Muttenz oder Sm'Aesch-Pfeffingen in Ehren. Schlussendlich sind wir alle FCB.

Die mantrahaft beschworenen Mentalitätsunterschiede zwischen BL und BS sind völlig übertrieben. Alles ganz normale Disparitäten zwischen Stadt, Agglo und Land. Diese kommen überall vor in der Schweiz. Trotz allem habe ich noch nie einen Emmentaler, Engadiner oder einen Entlebucher gehört, der für die Kantonstrennung eintritt.

Nehmt Euch beim Sport oder an der Fasnacht auf die Schippe

Es ist absolut nichts einzuwenden gegen Lokal- und Regionalchauvinismus. Das ist ein Ausdruck des persönlichen Wohlbefindens und fördert die kulturelle Identität. Diese lokalpatriotischen Gefühle brauchen nicht noch zusätzlich Kantonsgrenzen. Wer war schon mal an einem Berner Derby zwischen Langnau (Emmental) und Bern? Oder an einem Tessiner Derby zwischen Ambri (Leventina) und dem urbanen Lugano? Da sind die Schnitzelbängge zwischen Liestal und Basel (über die Rampasse) noch ganz harmlos. Beim SC Freiburg oder dem Karlsruher SC wird vor jedem Heimspiel das Badnerlied mit voller Inbrunst gesungen. Bei Spielen gegen den VfB Stuttgart wird aus "Frisch auf, mein Badnerland" ein "Der Schwab muss raus, der Schwab muss raus!". In den Gärten Südbadens wehen badische Flaggen. Flaggen vom Bundesland Baden-Württemberg sucht man vergebens. Ist das ein Plädoyer für eine Trennung von Baden und Württemberg?

Der Siebe Dupf bleibt

Mit einer Kantonsfusion gehen weder lokale Bräuche verloren noch wird irgendetwas verboten. Der Siebe Dupf bleibt genauso wie der Banntag, der Chienbäse und das Eierleset. Baselbieter Kirsch, Kirschen, Rähmtäfeli und Wein bleiben Exportschlager. Der Emmentaler Käse ist auch nicht von einem Kanton Emmental abhängig. "Vo Schönebuech bis Ammel" muss Pflichtstoff bleiben in der Primarschule. Musical-Barde Florian Schneider soll sein Hohelied auf den Rotstab singen solange es seine Gesundheit zulässt. 

Bedeutung von politischen Grenzen wird überschätzt

Kaum ein Schweizer könnte die 16 Bundesländer in Deutschland aufzählen. In der Aussendarstellung und für den Tourismus spielt das überhaupt keine Rolle. Wir nehmen den grossen Kanton viel mehr über Regionenbezeichnungen wahr wie z.B. Schwarzwald, Allgäu, Chiemgau, Frankenland, Sächsische Schweiz, Lausitz, Sauerland, Münsterland, Rheinland, Ruhrgebiet, Westfalen usw. Alle kennen Ostfriesland: Otto Waalkes, Karl Dall und Dieter Bohlen lassen kaum eine Gelegenheit aus, ihre Herkunft zu glorifizieren. Unendlich Stolz auf die Deiche, die Leuchttürme, das Wattenmeer (UNESCO-Weltnaturerbe), die Spirituosen, die Inseln, das Plattdeutsch, den Sanddorn und natürlich auf den Ostfriesentee.

Mit einem geeinten Auftritt erreichen wir mehr

Der strukturschwachen Region Ostfriesland wäre kaum geholfen mit einem eigenen Bundesland. Lieber mit 62 niedersächsischen Abgeordneten in Berlin als mit 2-3 Ostfriesen etwas wursteln. Genauso lieber wären mir 14 Abgeordnete in Bern, welche mit EINER Stimme für unsere Region etwas herausholen anstatt die heutigen Doppelspurigkeiten und Koordinationsaufwände. Dasselbe gilt bei der Wirtschaftsförderung, wo wir viel zu kleinräumig denken anstatt im Sinne einer Metropolitanregion Basel. Auf dem Dreispitz kümmern und streiten sich zwei Halbkantone um die Wirtschaftsförderung. Wer im Entwicklungsgebiet Salina Raurica zweimal umfällt, landet bei der Aargauer Wirtschaftsförderung.

Überflüssige Gysin-Initiativen

Es ist das gute demokratische Recht von alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Unterschriften zu sammeln für eine kantonale Initiative. Diese haben jedoch einzig den Zweck, die Fusionsbestrebungen zu torpedieren um den Besitzstand zu wahren. Ein Eidg. Ständemehr bei der Vollkantons-Initiative der beiden Basel ist ungefähr so realistisch wie ein Eishockey-Meistertitel vom EHC Zunzgen-Sissach. Die andere Rohrkrepierer-Initiative heisst eigentlich nicht viel anderes als "Wir wollen nett zueinander sein".

Der unbekannteste Kanton der Schweiz

Meine Erfahrung ist: Die Restschweiz nimmt uns als «Basel» wahr. Es ist ein hoffnungsloses Unterfangen, die Unterschiede zu erklären zwischen BL und BS. Bei den Halbkantonen Appenzell tauchen solche Fragen nie auf. Innerrhoden ist katholisch und CVP, Ausserrhoden reformiert und FDP. Im Baselbiet haben wir zahlreiche Sportstars von internationalem Renomée. Ich wette 100 Franken, dass mind. 75% der Schweizer Bevölkerung die Namen Federer, Streller, Shaqiri, Frei, Schnyder, Degen, Yakin oder Huggel schlicht mit «Basel» verbindet. Bei Simon Ammann, Jörg Abderhalden oder Toni Brunner wissen wir hingegen sofort: Alles Toggenburger. Das Toggenburg ist folglich bekannter als BL, obwohl es kein eigener Kanton ist.

Nun ist es wirklich an der Zeit, in grösseren Dimensionen zu denken. Ansonsten verlieren wir bald den Anschluss. Selbstverständlich verursacht eine Fusion einen administrativen Aufwand und bindet Ressourcen für die nächsten paar Jahre. Andersrum sind grosse Würfe gar nicht möglich. Rom wurde schliesslich auch nicht an einem Tag erbaut.

Yves Krebs

20. Dezember 2013: Honorar-Affäre im Baselbiet

Honorar-Affäre im Baselbiet

Kaum ist die leidige Geschichte mit der Sanierung der Pensionskasse über die Bühne folgt der Skandal der Regierung. Die glp BL zeigt sich sehr besorgt über die Verfehlungen der Politik mit dem damit verbundenen weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik.

Die süsse Macht der Politik lässt offenbar gewisse Politiker/innen weniger daran denken, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sondern vielmehr ihr Eigenes. Wie soll man sonst die vorliegenden Verfehlungen von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern deuten die genau wissen, dass Transparenz – insbesondere in finanziellen Fragen - Voraussetzung für ein Klima des Vertrauens ist?

Auch wenn sich die aktuelle Regierung jetzt darum bemüht, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Leider ist es jetzt zu spät. Die Phrasen, man habe die bestehenden Regeln übernommen, wirken hilflos.

Der Regierungsrat ist gut bezahlt und erhält seine Spesen für alle seine Tätigkeiten als Amtsperson ersetzt. Auch wenn gewisse «Zusatzeinnahmen» de facto rechtens sind ist es moralisch gesehen verwerflich, die Möglichkeiten als Mitglied der Regierung wie im vorliegenden Fall zu missbrauchen.

Die glp BL verlangt eine vollständige Aufklärung aller potentiellen Adressaten.

Dies beinhaltet:

1. Nicht nur 5 sondern 10 Jahre sind zurück zu zahlen
2. Alle Beteiligungen müssen recherchiert werden
3. Aufdecken der Beratungshonorare auch der Landräte
4. Zuwendungen Lotteriefonds
5. Sponsoring durch staatsnahe Organisationen

Nur mit einer vollständigen Aufdeckung aller Bezüge durch aktuelle und ehemalige Regierungsratsmitglieder sowie der Landräte und Chefbeamten, kommt die Baselbieter Politik wieder auf einen grünen Zweig. Die glp BL wird sich im Rahmen ihre Möglichkeiten vehement dafür einsetzen.

Hector Herzig

30. November 2013: Die Politik muss bei den Finanzen umdenken

Die Politik muss bei den Finanzen umdenken

Der Kanton Baselland braucht ein neues finanzpolitisches Konzept für die nächsten 20 Jahre

Am 11./12. Dezember werden wir im Landrat den Finanz- und den Investitionsplan der nächsten Jahre sowie das Budget 2014 beraten und beschliessen. Wie schlimm steht es wirklich um diese Finanzen des Kantons und welche Massnahmen könnten weiterhelfen? Schaffen wir es, die kantonalen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen?

Die Ausgangslage ist verwirrend: Auf der einen Seite erhält der Kanton seit Jahren beim Finanz-Rating die Bestnote „AAA“. Man geht also davon aus, dass der Kanton seine Schulden mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückzahlen kann. Wir haben zudem viele gute Steuerzahler und starke Unternehmen, vor allem im unteren Kantonsteil. Baselland ist deshalb im Vergleich zu den anderen Kantonen wirtschaftlich so stark, dass wir beim Eidgenössischen Finanzausgleich zu den wenigen Zahlern gehören.

Auf der anderen Seite erwirtschaftet Baselland trotz dieser sehr guten Ausgangslage seit Jahren sehr hohe Verluste. Was also macht dieser Kanton falsch?

Starke Zunahme der Verschuldung

Schon 2011 hatte Baselland sehr viel höhere Schulden pro Kopf als Aargau oder Solothurn. Gemäss Finanzplan wird sich diese Verschuldung bis 2017 nochmals gut verdoppeln. Dabei sind die verdeckten Schulden in Form von aufgeschobenem Werterhalt unserer Strassen, Schulhäuser und übrigen Anlagen noch nicht einmal mitgezählt.

Die Belastung durch Zinsen und Rückzahlungen wird uns damit künftig jeglichen finanziellen Spielraum nehmen. Es wird kein Geld da sein für die Lösung der grossen Aufgaben, die auf uns zukommen - etwa in der Altersversorgung oder für die Verkehrs-
infrastruktur oder die soziale Unterstützung bei einer gröberen Rezession. 
In Zeiten guter wirtschaftlicher und konjunktureller Ausgangslage soll man ansparen - wir geben aber schon in guten Zeiten viel mehr aus, als wir einnehmen! Und lassen gleichzeitig unsere Infrastruktur verlottern.

Strukturelle Fehlanreize

Wer Ausgaben beschliesst, muss auch die Finanzierung sicherstellen, das ist die Grundlage jedes ausgeglichenen Haushalts. Im Landrat sind diese Aufgaben aber geteilt: Fachkommissionen, wie zum Beispiel die Bildungskommission oder die Bau- und Planungskommission entscheiden über Ausgaben und Leistungsaufträge, während sich die Finanzkommission um die Finanzierung kümmern muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Fachkommissionen nur das Beste in ihrem Bereich wollen. Der Anreiz zum Geld ausgeben ist gross, der Druck zum Sparen klein. Derartige Fehlanreize sind konsequent zu beseitigen, d.h. keine Ausgabenbeschlüsse mehr ohne die konkrete Sicherstellung der Finanzierung.


Unkoordinierte Investitionsplanung

Für die Investitionsplanung ist in Baselland die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zuständig. Dort sind die Spezialisten fürs Geldausgeben in Hoch- und Tiefbau. Weil Baselland in der Vergangenheit pro Jahr immer schon etwa CHF 200 Mio. pro Jahr investiert hat, plant die BUD in den nächsten 10 Jahren Investitionen von CHF 2 Mrd. So hohe Investitionen kann sich der Kanton mit den eigenen Einnahmen und den laufend steigenden Ausgaben bei weitem nicht leisten. Als Folge davon werden nun im Finanzplan Bauprojekte „posteriorisiert“. Das heisst nichts anderes, als dass sie auf unbestimmte Zeit verschoben werden, bis der Kanton möglicherweise wieder einmal zu Geld kommen wird.

Wäre es nicht sinnvoller, aufgrund einer groben Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der nächsten Jahre durch die Finanzdirektion das realistischerweise finanzierbare Investitionsvolumen zu bestimmen und neue Projekte in der BUD nur anzupacken, wenn sie auch wirklich finanzierbar sind? 

Unvollständiger Finanzplan

Das wichtigste Instrument zur Gestaltung der finanziellen Zukunft des Kantons ist der mittel- und langfristige Finanz- und Investitionsplan. Dieser müsste die erkennbare Entwicklung möglichst sorgfältig und vollständig abbilden. Nach meiner Wahrnehmung weist der aktuelle Finanzplan erhebliche Lücken und Fehler auf. Obwohl vom Landrat ausdrücklich verlangt und beschlossen, wurde die Rückzahlung der Schuld aus der Sanierung der kantonalen Pensionskasse (BLPK) nicht in den Finanzplan 2014 – 2017 aufgenommen. Dies mit der Begründung, dass wir uns bis 2017 eine Amortisation der BLPK-Schuld nicht leisten könnten!

Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass sich unser Kanton die durchgeboxte Sanierung der BLPK mit Vollkapitalisierung finanziell gar nicht leisten kann! In der Verantwortung stehen nun all diejenigen, welche dieser Pensionskassensanierung zugestimmt haben.

Gemeinden finanziell überfordert


Doch es kommt noch schlimmer: Ob nun die Gemeinden ihren Teil der Sanierungskosten der BLPK dank der Gemeinde-Initiative auf den Kanton abwälzen können oder nicht, der Kanton muss auf jeden Fall noch eine erhebliche Zusatzbelastung übernehmen. Vielleicht 50 der 86 Baselbieter Gemeinden können beim besten Willen die auf sie zugeteilten Sanierungskosten der BLPK neben den steigenden Sozialkosten ganz einfach nicht tragen. Da wird gar nichts anderes übrig bleiben, als dass der Kanton einspringt. Diese Folgekosten sind im kantonalen Finanzplan ebenfalls nicht enthalten.

Verstoss gegen das Vorsichtsprinzip

Weiter muss man feststellen, dass die Beiträge des Kantons an die Uni und die FHNW für die Abgeltung der Leistungsaufträge und für Neuinvestitionen nach heutigem Kenntnisstand im Finanzplan zu niedrig angesetzt sind. Damit wird in offensichtlicher Weise gegen das im ganzen Finanzbereich gültige Vorsichtsprinzip verstossen: Man kann nicht künftige Ausgaben und Investitionen im Finanzplan weglassen, weil die entsprechenden Beträge noch nicht genau feststehen und gleichzeitig auf der Einnahmenseite erwartete höhere Beträge aufführen, die mindestens ebenso unsicher und ungenau sind.

Die kantonalen Finanzen werden wir nicht in den Griff bekommen, so lange wir im Landrat einen Finanzplan mit derart gravierenden Mängeln akzeptieren.

Steuererhöhung statt Effizienzsteigerung

Der Kanton ist für die Kosten der Kantonsstrassen verantwortlich. Nach dem Prinzip Hoffnung hat der Regierungsrat damit gerechnet, dass das Volk der Erhöhung der Autobahnvignette zustimmt. Folglich hat er die Kosten für Unterhalt, Werterhalt und Ausbau der H2 (Umfahrung Liestal) und der H18 (Vollanschluss Aesch) in den Finanzplan ab 2015 ganz einfach nicht mehr aufgenommen. Damit ist der Finanzplan nach der Volksabstimmung von letztem Sonntag auch hier falsch. Die Lösung sieht die Baudirektorin in einer Erhöhung der Verkehrssteuer. Die Alternative, durch Effizienzsteigerung der kantonalen Verwaltung die notwendigen Mittel frei zu bekommen, wird nicht einmal zur Diskussion gestellt.

Wirtschaftsoffensive im Offside

Der Kanton Baselland erzielt nur rund 13% seiner Steuereinnahmen von juristischen Personen. In den anderen Kantonen ist das meist ein wesentlich höherer Anteil. Um die Steuereinnahmen zu steigern, hat Baselland darum mit hohen Kosten eine sogenannte Wirtschaftsoffensive gestartet. Diese soll Unternehmen als gute Steuerzahler anlocken. Diese Offensive könnte aber im Offside enden.

Bekanntlich übt die EU derzeit grossen Druck auf die Schweiz aus, die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen zu beseitigen. Es steht deshalb in der Schweiz unter dem Titel Unternehmenssteuerreform III eine Korrektur an, welche die Steuern aller juristischen Personen massiv reduzieren will («gleich lange Spiesse»). Damit wird die vermeintliche Schwäche des tiefen Anteils an Steuererträgen von juristischen Personen in Baselland plötzlich zu dessen Stärke - denn die Verluste wären bei uns ungleich kleiner.

Mit der Wirtschaftsoffensive setzen wir sehr wahrscheinlich aufs falsche Pferd. Beherzigen wir also eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer: «Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.»

Mögliche Massnahmen

Kantone wie Luzern oder Solothurn haben sich vor Jahren in einer ähnlich schwierigen finanziellen Situation befunden. Nach beharrlicher Aufbauarbeit zählen sie heute zu den Kantonen mit einer soliden Finanzpolitik. Auch unser Kanton braucht ein Konzept wie die Finanzen in den nächsten 10 - 20 Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können. Dazu ein paar Vorschläge:
  • Ein ungeschönter Kassensturz steht am Anfang jeder erfolgreichen Sanierung.
  • Schaffen uneingeschränkter Transparenz und konsequentes Einhalten des Vorsichtsprinzips in der ganzen kantonalen Rechnungslegung und Finanzplanung. Nur so werden für alle Regierungs- und Landräte die künftigen Konsequenzen ihrer aktuellen finanziellen Entscheide einsichtig.
  • Verbot der Erhöhung der Verschuldung. Neue Investitionen müssen einen Plan zur 100%-igen Finanzierung haben.
  • Verbindlicher Rückzahlungsplan der Schuld aus der Sanierung der Pensionskasse innert maximal 30 Jahren.
  • Verbindlicher Plan zur Beseitigung der verdeckten Schulden durch den aufgeschobenen Unterhalt von kantonalen Strassen und Gebäuden.
  • Einführung einer flächendeckenden Kostenrechnung. Systematische Kostensenkungen überall dort, wo Baselland seine Leistungen bei gleicher Qualität teurer produziert als vergleichbare andere Leistungsanbieter.
  • Übertragung der Investitionsplanung von der Bau- an die Finanzdirektion und sofortiger Planungsstopp aller Projekte deren Finanzierung nicht sichergestellt ist.
  • Neugestaltung der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden zur Kostenoptimierung.
  • Einführen einer Controlling-Kommission des Landrates mit den entsprechenden Kompetenzen für systematische Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsmassnahmen und deren Umsetzung in der Verwaltung.
  • Begrenzung der Wirtschaftsoffensive auf die Arealentwicklung und starten einer Unternehmenssteuerreform.
Die Rahmenbedingungen für Baselland sind gut. Dies und die besten Finanzinstrumente nützen aber nichts, wenn nicht beim Regierungs- und Landrat ein grundlegendes Umdenken stattfindet.


Gerhard Schafroth

11. November 2013: Ein doppeltes Nein zur SVP-Familieninitiative

Ein doppeltes Nein zur SVP-Familieninitiative

Noch selten haben wir über eine wirrere Initiative abgestimmt. Sie gaukelt etwas vor von Familie, dabei ist sie nichts anderes als eine Steuersenkungsinitiative für Besserverdienende. Das Schlimmste: Sie offenbart eine bedenkliche Anspruchshaltung gegenüber dem Staat - und dies von einer liberalen Partei, welche mehr Eigenverantwortung und weniger Staat predigt.

Das Wort «Familienmodell» kommt in meinem Standpunkt nicht vor. Wieso auch? Erstens kann ich diese neumodische Wortschöpfung nicht mehr hören und zweitens hilft diese Initiative keiner einzigen mittelständischen Familie, die auf eine familienexterne Betreuung verzichtet.

«Herdprämie» - Unwort des Jahres 2007

Erinnern wir uns zurück an die Endlosdebatten im Deutschen Bundestag über das Betreuungsgeld. Nicht nur die Hüter der Deutschen Sprache hatten ihre liebe Mühe mit der «Herdprämie». Die Befürchtung vor Fehlanreizen für bildungsferne Schichten zwang die SVP über ein anderes Modell nachzudenken. Es musste auf Teufel komm raus etwas getan werden gegen die schleichende Tendenz nach «Staatskindern» à la DDR. Klar doch, mit Steuererleichterungen! Keine Giesskanne, keine Umverteilung. Auf die Steuerausfälle in der Höhe von ca. 1.4 Mrd. Fr. kommt es eh nicht drauf an. Die «Lex Hutter» - pardon - «Familieninitiative» war geboren.

Wahlfreiheit nur dank Steuererleichterungen?

Wieso reden die Initianten von der eingeschränkten Wahlfreiheit im IST-Zustand? Gibt es nur Wahlfreiheit mit Steuerabzügen? Unter einem liberalen Staatsverständnis verstehe ich etwas anderes. Es ist kaum anzunehmen, dass Familienpaare ihre Kinder extra in der Krippe versorgen, um einen Teil der Krippekosten vom steuerbaren Einkommen abziehen zu können. Das wäre, wie wenn ich eigens eine Hypothek abschliesse wegen den steuerlich attraktiven Schuldzinsabzügen.
Wer auf Erwerbsarbeit verzichtet, hat eh ein niedrigeres steuerbares Einkommen. Nicht selten bezahlen Familien gar keine Steuern. Für eine Durchschnittsfamilie blieben am Ende ein paar Brosamen übrig. Übermässig profitieren würde genau jene Klientel, welche auf staatliche Zustüpfe gar nicht angewiesen ist.

Jede Subvention löst eine Gegensubvention aus

Es ehrt einen Politiker, sich für eine gute Sache einzusetzen. Jedem sein Zückerchen. Auf die Dauer führt solches Gebaren direkt in die Sackgasse. Die Staatsquote steigt rapide an. Jede Subvention löst an einem anderen Ort eine Gegensubvention aus. Jedes neu entstandene Loch, muss mit Geld aus einer anderen Quelle zugeschüttet werden - ein Teufelskreis.

Wir Grünliberalen stehen seit jeher ein für ein einfaches Steuersystem mit dem Fernziel Flat Tax. Steuerabzüge für Auslagen, die es gar nicht gibt, sind doppelt fehl am Platz. Mit der gleichen Logik hätte ich jetzt Anspruch auf eine Steuererleichterung wegen Nichtbenützens des Hallenbades.

Yves Krebs