Mittwoch, 1. März 2017

Nein zu Protektionismus und Netzsperren. Nein zu diesem Geldspielgesetz

Die Grünliberalen lehnen das Geldspielgesetz mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats ab. Es ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos. Die geplanten Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind bevormundend und wirkungslos, da sie einfach umgangen werden können. Die Grünliberalen fordern stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention.

Der Nationalrat will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. „Das protektionistische Gelspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall. Die Folge wäre ein florierender Schwarzmarkt und eine wirkungslosere Prävention“, gibt sich Nationalrat Beat Flach überzeugt.

 

Bevormundende und wirkungslose Netzsperren

Die vom Nationalrat beschlossenen Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind nicht nur bevormundend, sie können einfach umgangen werden. „Jeder Laie kann die Netzsperren mit einem entsprechenden Browser einfach umgehen“, so Beat Flach weiter. Schweizer Spieler werden deshalb auch in Zukunft auf ausländischen Portalen spielen.

 

Grünliberale fordern gleich lange Spiesse für alle Anbieter

Die Grünliberalen verlangen stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend Prävention.