Dienstag, 12. Dezember 2017

Jetzt erst recht: vorwärts machen mit der Weiterentwicklung der Bilateralen!

Die Schweiz braucht langfristig gesicherte Beziehungen zur EU. RASA wäre eine Chance zu einem klaren Bekenntnis zu dieser Partnerschaft gewesen. Leider hat das Parlament mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag diese Chance verpasst. Der Rückzug der Initiative ist bei dieser Ausgangslage bedauerlich, aber nachvollziehbar. „Wir müssen den Abschottern mit einer Vorwärtsstrategie konsequent entgegentreten. Die Politik muss neue Abkommen mit der EU endlich als das erkennen, was sie sind: Eine grossartige Chance für die Schweiz und unsere Unternehmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Und nur dank des Personenfreizügigkeitsabkommens können Schweizerinnen und Schweizer heute überall in Europa arbeiten und studieren.

 

Weiterentwicklung der Bilateralen im gegenseitigen Interesse

Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Darüber hinaus besteht in verschiedenen Dossiers dringender Handlungsbedarf. So ist beispielsweise die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende würden davon profitieren.