Sonntag, 10. Juni 2018

Wichtiges Bekenntnis zur unabhängigen Nationalbank, bedauerliches Ja zu Protektionismus und Netzsperren

„Mit dem Ja zum Geldspielgesetz wurde ein protektionistischer Eingriff zugunsten inländischer Spielbanken so-wie die Infragestellung der Freiheit im Internet durch unnötige Netzsperren beschlossen“, meint Vizepräsident Pascal Vuichard. Den Entscheid gilt es zu respektieren, in der der Verordnung ist aber auf unnötige Bürokratie zu verzichten. Die klare Ablehnung der Vollgeldinitiative ist dafür ein wichtiges Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank.

Nach der Annahme des Geldspielgesetzes werden sich die Grünliberalen für eine pragmatische Umsetzung ohne unnötige Bürokratie einsetzen. Weiter erwarten die Grünliberalen einen zurückhaltenden Einsatz der Netzsperren, damit die Freiheit im Internet möglichst gewährleistet bleibt.

 

Vollgeldinitiative

Das klare Nein zur Vollgeldinitiative begrüssen die Grünliberalen. „Die Vollgeldinitiative war ein Hochriskoexperiment mit gravierenden Nebenwirkungen auf unsere Institutionen. Die Bevölkerung hat sich klar gegen die Verpolitisierung der Nationalbank sowie die Gefährdung der Preisstabilität ausgesprochen“, so Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.