Freitag, 31. Januar 2020

Grünliberale begrüssen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

„Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland respektiert werden. Der Gegenvorschlag der Rechtskommission zur Konzernverantwortungsinitiative ebnet dazu den Weg ohne unnötige Bürokratie“, meint Nationalrat Beat Flach, der den Gegenvorschlag in der Kommission aktiv mitgeprägt hat.

Es ist zentral, dass die Schweiz die internationalen Entwicklungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht verpasst. Die im Gegenvorschlag vorgesehene Sorgfaltsprüfungspflicht stellt sicher, dass Schweizer Unternehmen die internationalen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland einhalten. Der Gegenvorschlag orientiert sich an den bewährten UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den bewährten Haftungsregeln im Obligationenrecht. KMU und Gesellschaften mit einem kleinen Risiko werden unbürokratisch verschont, für alle anderen werden die Verpflichtungen auf das erforderliche Minimum beschränkt. Die Wirtschaft erhält damit die notwendige Rechtssicherheit. Die Grünliberalen werden im Nationalrat weiter für diesen Gegenvorschlag kämpfen.