.png)
Daniel Simon, Präsident des Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK beider Basel und Lehrperson an der Berufsfachschule Gesundheit Baselland vertrat die Argumente des Initiativkomitees. Aus Sicht des Komitees war die Lancierung der Pflegeinitiative aufgrund der Untätigkeit der Bundespolitik unausweichlich: So hat in den letzten Jahren der Mangel und Notstand an Fachpersonal im Pflegebereich massiv zugenommen und die Unzufriedenheit beim Pflegepersonal in allen Bereichen sei hoch bis sehr hoch: Es herrsche eine sehr hohe Arbeitsbelastung, es gäbe eine Verdichtung der Arbeit und die Lohnentwicklung sowie die Berufsperspektiven seien unzureichend.
Ein Kernanliegen der Pflegeinitiative werde durch den indirekten Gegenvorschlag nicht abgedeckt, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (verlässliche Zeit- und Dienstplanung, familienfreundliche Strukturen, flexible Arbeitszeiten, Wertschätzung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten). So könnten viele Berufsausstiege verhindert werden. Laut Beobachter und Fernsehen SRF steigen bis zum Alter von 35 Jahren ein Drittel aus dem Beruf aus. Dadurch werde nicht nur der Personalmangel verstärkt sondern es fehle auch an erfahrenem Personal: Führungspersonen und Fachpersonen Pflege haben oft eine Berufserfahrung von nur 2 bis 3 Jahren.
Nach sehr engagierter Diskussion hat eine grosse Mehrheit der Mitglieder daraufhin die JA-Parole zur Pflegeinitiative beschlossen.
Einstimmiges JA zum kantonalen Integrationsprogramm
Ebenfalls intensiv diskutiert wurde das Kantonale Integrationsprogramm (KIP), gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat. Parteipräsident Thomas Tribelhorn erläuterte die Wichtigkeit der Fortsetzung des erfolgreichen und für die Integration wichtigen Programms. Das KIP finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen.
Seit 2014 verfügt jeder Kanton über ein kantonales Integrationsprogramm (KIP), in dem alle Massnahmen der spezifischen Integrationsförderung gebündelt werden. Bund, Kantone, Gemeinden und Städte legten zuvor gemeinsam die Förderbereiche fest, in denen spezifische Integrationsmassnahmen flächendeckend in der ganzen Schweiz umgesetzt werden. Mit der Einführung der KIP wurde die Integrationsförderung schweizweit als Querschnittsaufgabe auf allen drei staatlichen Ebenen verankert, ihre Rollen definiert und ihre Zusammenarbeit und Koordination verstärkt. Deshalb trägt der Bund die Hälfte der Kosten.
Zu einer erfolgreichen Integration gehörten laut Tribelhorn die soziale Zugehörigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt und gute Deutschkenntnisse. Das Kantonale Integrationsprogramm fördere die Chancengleichheit im Baselbiet mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten. 80% der budgetierten Gelder werden für diese Bereiche aufgewendet. Mehr als die Hälfte fliesst in die Verbesserung der Sprachkenntnisse.
Einmal mehr nutzt die SVP ein Thema im Bereich „Ausländer“, um populistisch Stimmung mit Schlagworten wie «Integrationsverweigerung belohnen?» oder «Keine Steuergelder ohne Strategie im Giesskannenprinzip ausschütten!» zu machen. Jedoch ist eine erfolgreiche Integration im Interesse von uns allen. Sie wirkt sich gesellschaftlich, kulturell und volkswirtschaftlich positiv auf unser Zusammenleben aus.
Nach angeregter Diskussion folgte die Versammlung schliesslich Tribelhorns Argumenten und fasste einstimmig die JA-Parole zum kantonalen Integrationsprogramm und lehnte damit das Referendum der SVP klar ab. Dadurch wurde auch nachträglich die Teilnahme am überparteilichen Komitee zusammen mit EVP, SP und Grünen von der Mitgliederversammlung deutlich abgesegnet.
Thomas Tribelhorn, Parteipräsident GLP Baselland, Rünenberg
